ist Ihre Unterrichtsministerin, Frau Claudia Schmied. (Beifall beim BZÖ.) Sie hat zwar populistisch angekündigt, zurückzutreten, wenn es keine Bildungsreform gibt, aber bis dato hat sie das noch nicht umgesetzt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Riepl und Rädler.)
Jetzt gibt es einen zweiten Verlierer: den Herrn Wissenschaftsminister Hahn. Nachdem das Pröll-Imperium zurückgeschlagen hat, haben Sie – unter der Leitung von Bundeskanzler Faymann – einen Rückzieher gemacht, Herr Bundesminister. Sie mussten vom geplanten Ausstieg absehen. Das ist die Tatsache! Der Spielstand ist also – wie mein Kollege Sigisbert Dolinschek gesagt hat – derzeit 1 : 1 im gegenseitigen Ministeranpatzen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)
So schaut es in der Koalition von SPÖ und ÖVP aus! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Rädler: Die Rede war nicht notwendig! – Abg. Dolinschek: Das war schon richtig!)
15.14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Hakl zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.14
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Der Ausstieg aus CERN täte mit leid. Ich hätte ihn trotzdem befürwortet. Ich finde CERN unglaublich faszinierend. Schon als Kind hat uns unser Vater zum Vorläufer des jetzigen, noch größeren, Teilchenbeschleunigers mitgenommen. Wegen der Eindrücke damals habe ich mir überlegt, Hochenergiephysik zu studieren. Ich persönlich bin ganz froh, dass ich es nicht getan habe. Es ist jedenfalls ein unglaublich tolles Projekt, an dem wir – auch wenn wir bei der internationalen Organisation und Forschungskooperation als Mitglied nicht mehr dabei gewesen wären – immer noch hätten mitforschen können, immer noch Zeiten hätten mieten können. Unsere Teams wären immer noch dort geblieben. Wir hätten – wie andere Länder, die nicht Mitglied sind – unsere Dissertanten hinschicken können.
Auch unter diesem Gesichtspunkt und angesichts – das kann man überall nachlesen – der Budgets des CERN – bei dem sehr viele Mittel eben nicht unmittelbar in die Forschung gehen, sondern in verständliche Altlasten aus der Vergangenheit – hätte ich mich persönlich darüber gefreut, wenn die 20 Millionen € – abzüglich jener Beträge, die wir für die Teams dort zur Verfügung gestellt hätten – in eine der vielen ähnlich wichtigen und großen internationalen Forschungskooperationen, in Fachgebiete, in denen Österreich an der Weltspitze steht, geflossen wären.
Diese Organisationen und Forschungsteams hätten unserer noch größeren Unterstützung ganz dringend bedurft, wahrscheinlich dringender bedurft als CERN. Deswegen, Herr Minister, ist der Verlust einer Schlacht noch immer nicht der eines gesamten Krieges. Ich hoffe, dass sich hier eine Vernunft und eine Sichtweise durchsetzt, die eine zukunftsweisende Forschungspolitik möglich macht – bei beschränkten Mitteln. (Beifall bei der ÖVP.)
Ebenso leid tut mir, dass wir die Studienbeiträge zur Gänze abgeschafft haben – oder fast zur Gänze abgeschafft haben. Was wir heute über die soziale Lage der Studierenden gehört haben, ist zu einem Teil wahr. Das bedeutet aber gleichzeitig, dass all jene Jugendlichen, die aus Elternhäusern stammen, die vermögender sind, aus meiner Sicht durchaus einen Beitrag für ihre Universität zu leisten imstande wären. Diese Beiträge würden jetzt noch dringender gebraucht als jemals zuvor. Dass auch
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