Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 747

15.56.28

Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Als Abgeordneter dieses Hauses habe ich leider den Eindruck gewonnen, dass ASFINAG und ÖBB nicht nur aus budgetären Gründen aus­gelagert wurden, sondern auch, um Missstände elegant verschleiern zu können. Anders ist es für mich nicht erklärbar, warum Informationen über Gehälter, Prämien und Sonderzahlungen von Vorständen an die Medien weitergeleitet werden, wenn ein Abgeordneter des Hauses jedoch anfragt, erhält man die Antwort: Die Vorgänge fallen nicht in die Ingerenz der Bundesministerin! Ich hätte ja noch verstanden, wenn die Antworten mit dem Vermerk „vertraulich“ zugestellt worden wären, kann aber nicht verstehen, dass man einfach sagt, darüber gibt es keine Auskunft.

Mich hätte wirklich interessiert, wie die letzte Abfertigung ausgesehen hat. Da ich ein Jahreskarten-Benützer bei den ÖBB bin und monatlich 82 € beitrage, hätte mich interessiert, wie viele Monate ich noch eine Karte bezahlen muss – also die Jahreskarte anteilig –, bis diese Abfertigung gelöhnt ist. Ich fürchte nur, ich werde es nicht mehr erleben, dass das zurückgezahlt wird.

Wir Freiheitlichen sagen ja zum Ausbau der ÖBB und deren Infrastruktur, aber was macht die Regierung? – Derzeit wird weiterhin bei den Nebenbahnen abgebaut. Statt sie auszubauen und den Schienenverkehr attraktiver zu machen, baut man weiter ab.

Wir sagen ja zur Förderung des öffentlichen Verkehrs, aber der Verkehrsverbund Ost Region zum Beispiel blockiert alle Initiativen; ob das die Erweiterung der U 6 ist, ob das auf der anderen Seite die Ausdehnung der Kernzone Wien ist – alles wird blockiert. Da könnte man als Minister stark nachlegen, damit der öffentliche Verkehr endlich attraktiv wird.

Wir sagen ja zur Verlegung des Transports von der Straße auf die Schiene, und das gehört auch finanziell gefördert. Es gehört aber nicht finanziell gefördert, wenn die ÖBB auf Lkw transportieren. Dazu haben wir heimische Frächter, private Unternehmen, die auch privat das Risiko tragen. Wenn dann die ÖBB noch ausflaggen und rumänische Frächter bestellen, dann ist das eine Schweinerei hier in Österreich, die man einfach bekämpfen muss (Beifall bei der FPÖ), denn die subventionierten ÖBB sind die Konkurrenz für die heimischen Frächter.

Wir Freiheitlichen sagen also ja zum öffentlichen Verkehr, aber nein zu Missständen und Misswirtschaft! (Beifall bei der FPÖ.)

15.59

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Stauber mit 3 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.

 

15.59.14

Abgeordneter Peter Stauber (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Bundes­ministerin! Hohes Haus! Investitionen in Infrastruktur und damit auch in Verkehrspro­jekte stellen zweifellos die wichtigsten Maßnahmen zur Überwindung der gegenwär­ti­gen Wirtschaftskrise dar. Ich gratuliere, Frau Ministerin, dass es Ihnen gelungen ist, doch ein Budget für Straße und Schiene mit 3,7 Milliarden € jährlich im Planungs­zeitraum 2009 bis 2014 zu erkämpfen, denn das ist dringend notwendig. Dass Sie auch einen Schwerpunkt zugunsten der Schiene gesetzt haben, freut mich außeror­dentlich.

Diese Verkehrsinvestitionen stellen ja den entscheidenden Motor zur wirtschaftlichen Konjunkturbelebung in Österreich dar und generieren auch unmittelbar Beschäfti­gungseffekte.