Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung, 16. Juni 2009 / Seite 61

fen und in der Versorgung mit Heilbehelfen und Arzneimitteln flächendeckend hohen Ansprüchen genügen.

Wenn mein Kollege Rasinger vorhin darauf hingewiesen hat, dass es keine Kostenex­plosion, sondern eine Leistungsexplosion gegeben hat, so darf ich in diesem Zusam­menhang schon auch auf die Ausgaben für Heilmittel hinweisen. Diese belaufen sich im Jahr 2007 auf immerhin 2,8 Milliarden €, also eine doch beträchtliche Summe. Die öffentlichen Ausgaben bei den staatlichen Trägern inklusive der Sozialversicherungs­träger belaufen sich für pharmazeutische Erzeugnisse und medizinische Ge- und Ver­brauchsgüter auf 2,9 Milliarden €. Und damit das auch ordentlich verwaltet wird und auch alle gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden können, geben wir bei der Verwaltung der Sozialversicherungsträger noch 639 Millionen € aus.

Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe hier vor mir eine Umfrage lie­gen, die nicht uninteressant ist, wo eine Befragung zu ärztlich verordneten Medikamen­ten durchgeführt wurde. Zur Fragestellung: Haben Sie in den letzten zwei Wochen von einem Arzt verordnete Medikamente eingenommen?, sagen Männer im Alter von 15 bis 60 Jahren zu 27 Prozent ja und zu 72 Prozent nein. Bei den Frauen sagen 43 Pro­zent ja und 56 Prozent nein. Bei Männern ab 60 sagen 85,3 Prozent ja, bei den Frauen ebenfalls 85,3 Prozent. Den höchsten Anteil an verordneten Medikamenten von allen Bundesländern hat mein Bundesland, das Burgenland, mit 54 Prozent ja und 46 Pro­zent nein.

Diese Umfragen zeigen zum einen, dass natürlich die Kosten für die Medikamente in diesen Zahlen sehr wohl beinhaltet sind, zeigen aber auch, dass wir ein stärkeres Kos­tenbewusstsein insgesamt schaffen müssen, damit der Umgang mit diesen Medika­menten auch tatsächlich so gewährleistet ist, dass er auch medizinisch vertretbar und verträglich ist.

Es gilt hier natürlich in erster Linie der Grundsatz – ich glaube, er wird in allen Bundes­ländern befolgt –, dass man Prävention betreibt. Es gibt ja viele Formen der Präven­tion, und diese gilt es auch zu unterstützen. In diesem Sinne ersuche ich ebenfalls um Unterstützung dieser vorliegenden Gesetzesänderungen zu einer Weiterentwicklung des Gesundheitssystems in Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.19

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort gemeldet. – Bitte.

11.20.01

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Ja, auch wir werden dieser Gesetzesvorlage selbstverständlich unsere Zustimmung geben. Es wurde schon viel über dieses Gesetz gesagt. Das ist eine Anpassung an eine EU-Richtlinie, die auch notwendig und gut ist und mit Sicherheit auch ein Schritt in die richtige Richtung ist.

Was heute auch schon vom Kollegen Maier von der SPÖ angesprochen wurde, ist eine Tatsache, und ich glaube, damit sollten wir uns in der Zukunft verstärkt auseinander­setzen: Wir bekommen den Markt immer mehr mit gefälschten Medikamenten über­schwemmt, die teilweise unwirksam sind, aber teilweise auch gefährliche Wirkungen haben.

Das entsprechend zu berücksichtigen fehlt mir hier schon ein bisschen, gerade in einem EU-weiten Gesetz, denn ich glaube, dass Österreich alleine hier fast machtlos ist. Nichtsdestotrotz halte ich es für eine ganz große Notwendigkeit, endlich einmal zu überlegen, wie man diesem Problem Herr werden kann.