Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung, 16. Juni 2009 / Seite 62

Wir wissen, dass wir in einer globalisierten Welt, wo Bestellungen über das Internet ganz einfach gehen, natürlich mit viel größeren Problemen konfrontiert sind. Wir wis­sen auch, dass es Kosten nach sich zieht, wenn Menschen gefälschte Medikamente zu sich nehmen, die wir dann wieder national tragen müssen. Daher ist das etwas, was ich wirklich für eine ganz, ganz wichtige Sache halte.

Mein Vorredner hat jetzt eine Statistik gebracht, wie viele Medikamente Menschen ver­schrieben bekommen. Da wäre es doch auch einmal ganz interessant zu schauen, wie viele Menschen Medikamente verschrieben bekommen und sie nicht einnehmen, wie viele Medikamente sozusagen nutzlos im Nachtkästchen liegen. Dazu gibt es nur Zah­len, die geschätzt werden, darüber gibt es also keine seriösen Aussagen. Aber auch das ist ein Punkt, der zu einer Kostenexplosion führt – Geld, das in Wirklichkeit besser eingesetzt werden sollte.

Das sind die Probleme, die wir gerade im Arzneimittelbereich haben.

Auf der anderen Seite gibt es eine ganz große Anzahl an chronisch kranken Men­schen, die schon seit Jahren fordern, dass es Medikamenten-Großpackungen gibt. Es gibt beispielsweise auch Kathetermaterial für Querschnittsgelähmte, wo immer wieder Kosten für die Betroffenen anfallen.

Also hier wäre eine Umverteilung von jenen, die Medikamente im Nachtkästchen ver­rotten lassen, hin zu jenen, die sie wirklich brauchen, eine sinnvolle Sache. Ich glaube, da sollten wir uns etwas überlegen, weil ich denke, dass wir als Gesundheitspolitiker dafür Verantwortung tragen, dass alle Menschen genau das bekommen, was sie brau­chen.

Ich würde es begrüßen und würde mich auch sehr freuen, wenn wir genau über diesen Bereich noch weiterdiskutieren könnten. Vor allem würde ich es auch begrüßen, wenn es dazu wirklich seriöse Umfragen gäbe. In diesem Sinne möchte ich sagen, wir stim­men diesem Gesetzentwurf zu, hoffen aber, dass es hier weitere Diskussionen gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

11.22

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter List. – Bitte.

11.22.41

Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Ge­schätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Wir vom Bündnis Zukunft Österreich stimmen selbstverständlich diesen vier Gesetzesänderungen und den entsprechenden EU-Anpassungen im Gesundheitsbereich zu.

Ich darf seitens des BZÖ einen Entschließungsantrag einbringen, der sich im Besonde­ren mit dem Arzneimittelgesetz auseinandersetzt und eine Entschädigung für Conter­gan-Opfer verlangt.

Meine Damen und Herren, Sie wissen ja, dass gerade die Zulassung von Arzneispe­zialitäten höchste Sorgfalt auf allen Ebenen erfordert. Der Gesetzgeber ist hier gefor­dert. Diese Zulassung muss nämlich zu jeder Zeit überprüfbar sein, sich einer Risiko­bewertung unterziehen können; laufende Qualitätsüberprüfungen aller beteiligten Ein­richtungen sind dabei mit einzuschließen. Die potentiellen Gefahren für Patienten und Patientinnen sind nach Möglichkeit auf allen Ebenen zu verhindern.

Das, geschätzte Damen und Herren, war nicht immer so, nämlich in den Jahren von 1958 bis 1961. In dieser Zeit war das rezeptpflichtige, von der Firma Grünenthal in Aachen erzeugte thalidomidhältige Medikament Softenon in Österreich zugelassen. Es handelt sich dabei um dasselbe Medikament, das weltweit unter der Bezeichnung „Contergan“ auf tragische Art und Weise überall bekannt wurde. Es versprach nämlich Beruhigung und Schlaf in allen Lebenslagen, und das für alle Altersstufen.