ne Damen und Herren, das ist ein bisschen etwas anderes als ein Ausbau, und wir werden daher diesem neuen Abänderungsantrag nicht zustimmen.

Auch möchte ich darauf hinweisen, dass natürlich klar ist, dass der Herr Bundesminister das, was bereits vorliegt, weiter umzusetzen hat. Dazu bedarf es doch keines Antrages; würde er das nicht tun, würde er seiner Arbeit nicht nachkommen. Daher ist das völlig unverständlich.

Beim zweiten Antrag geht es darum, sämtliche Selbstbehalte für Therapien für Kinder und Jugendliche abzuschaffen. Ich glaube, das wäre eine sehr sinnvolle und notwendige Maßnahme, denn die Selbstbehalte treffen wieder vor allem sozial schwache Eltern, deren Kinder bestimmte Behinderungen haben oder Unfälle hatten – es kann also jeden treffen. Und diese Eltern sind oft mit den Selbstbehalten, die sie für diverse Therapien leisten müssen, wie Physiotherapien, Psychotherapien, wirklich finanziell überfordert. Ich glaube, auf der Visitenkarte des Sozialstaates sollte schon auch stehen, wie man mit der Herausforderung der Kindertherapien umgeht.

Im Zuge der Budgetdebatte wollten wir auch wissen, wie viele Ergotherapeuten es in Österreich gibt, die einen Kassenvertrag haben. Der Bundesminister hat als Antwort gegeben, es seien in ganz Österreich 61. Ich glaube, es ist ein sehr schwaches Zeichen, wenn man wieder genau bei den Schwächsten der Gesellschaft spart. Außerdem haben – das dürfen wir nicht übersehen – viele Krankheiten, die im Kindes- und Jugendalter behandelt werden, dann geringere bis keine Folgekosten mehr. Alles, was man länger anstehen lässt, verursacht sehr hohe Folgekosten. Daher verstehe ich ein Sparen an diesem Platz nicht und ist für mich auch das Argument Geld nur ein vorgeschobenes.

Wir müssen einmal darüber nachdenken, dass es immer mehr kosmetische Operationen gibt, die von der öffentlichen Hand bezahlt werden, aber auch immer mehr Eltern, die nicht wissen, wie sie die notwendigen Therapien für ihre Kinder bezahlen sollen. Kinder, die eine Querschnittlähmung erlitten haben, habe ich bereits erwähnt, aber auch Kinder, die nach Unfällen schwere Verletzungen haben, die oft monatelang Physiotherapien brauchen, deren Eltern nicht nur den enormen Zeitaufwand auf sich nehmen, sondern auch extrem hohe Kosten tragen müssen. Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten kann man im Kleinkindalter viel leichter behandeln als in späteren Jahren. Auch die Eltern von Kindern mit Augenproblemen, mit Sinnesproblemen müssen sehr viel Geld bezahlen. – Und treffen tut es nun einmal die sozial Schwachen. Je weniger jemand verdient, umso mehr muss er dafür aufwenden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, meine Damen und Herren, da darf man die Kosten nicht als Argument dagegen vorschieben – in Wirklichkeit ist das auch nicht teurer, ich habe das schon erwähnt; aber es ist einfach so, dass man das erst später erkennt. Das heißt, wir haben hier wieder das Problem, dass eine Bundesregierung nur in einer Legislaturperiode denkt und sagt: Bis die Folgekosten zum Tragen kommen, sind wir nicht mehr dafür zuständig!

Das ist sehr, sehr schade, denn letztlich leiden die Betroffenen darunter. (Beifall bei der FPÖ.)

12.49

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung, 16. Juni 2009 / Seite 87