Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung / Seite 97

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Kindern zu sprechen – in Vorbereitung der nächsten 15a-Vereinbarung über die Orga­nisation und Finanzierung des Gesundheitswesens. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade mit den Artikel-15a-Vereinbarungen über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens durch Bund und Länder ist das machbar, wobei ich die Dis­kussion nicht ganz verstehe, warum die Länder das nicht jetzt schon machen. Ich denke da an die steirischen Universitätskliniken und an andere Kliniken, die immense Abgänge haben; also kommt es auf diesen kleinen Betrag, glaube ich, auch nicht mehr an. Wir sind da aber am Verhandeln.

Ich denke, dass dieser Schritt kommen wird und auch kommen muss. Ich ersuche den Herrn Gesundheitsminister, hier zum Wohle unserer Kinder auch einmal ein Machtwort in Richtung Länder zu sprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

13.23

13.23.30

 


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Berichterstatterin beziehungsweise der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vorneh­me.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 188 der Bei­lagen angeschlossene Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. (E 36.)

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 189 der Bei­lagen angeschlossene Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Auch das ist die Mehrheit und somit angenommen. (E 37.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Kran­kenhausselbstbehalte für Kinder.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

13.25.0410. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 565/A(E) der Abgeordne­ten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwertung der e-Card durch zusätzliche Funktionen (190 d.B.)

 


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen zum 10. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Spadiut. Eingestellte Redezeit: 3 Mi­nuten. – Bitte.

 


13.25.36

Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! E-cards werden gestohlen, verschlampt, es wird massiver Miss­brauch damit getrieben. Im Vorjahr sind 198 617 e-cards verschwunden, 53 996 als


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