Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung, 16. Juni 2009 / Seite 103

Da bin ich ganz bei Ihnen: Hand aufs Herz, wer weiß denn immer, wann die nächste Impfung fällig wird? Hier könnte der elektronische Impfpass mehr Impfschutz sicher­stellen.

Stichwort Sicherheit: Der Arzneimittel-Sicherheitsgurt ist ein Projekt, das vor allem uns Senioren am Herzen liegt. Es nützt nämlich Menschen, die mehrere Medikamente brauchen. Die e-card prüft die Wechselwirkungen dieser Arzneien, womit sichergestellt wird, dass die bestmögliche Behandlung erfolgt.

Was bringt das? Wieder mehr Nutzen für die Patienten – und das ist gut so.

Zum strittigen Thema Foto auf der e-card: Der Seniorenrat wünscht sich dieses Foto auf der e-card, um auch einen Seniorenausweis zu gewinnen. Wir werden da nicht lo­ckerlassen. Wir akzeptieren aber auch, dass die sinnvollste Lösung nun von Fachleu­ten geprüft wird. Das wird wohl noch einige Zeit dauern.

Fazit soll sein: wieder mehr Nutzen für die Patienten. Das heißt, wir freuen uns auf wei­tere Funktionen, aber wir sollten uns auch die Zeit geben, sinnvolle Lösungen zu erpro­ben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

13.47

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner hiezu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

13.47.22

Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr ver­ehrte Kolleginnen und Kollegen! Es macht jetzt keinen Sinn, die teilweise richtigen und guten Argumente der vielen Vorredner zu dieser Problematik noch einmal aufzuwär­men. Ich möchte auch sagen, dass der Antrag des Kollegen Spadiut durchaus seine Legitimation besitzt; allerdings muss man sich jetzt doch primär, bevor wir zum eigent­lichen Kern kommen, mit Grundsätzlichem auseinandersetzen – und diese grundsätz­liche Diskussion vermisse ich eigentlich seit Beginn der e-card.

Ich meine damit die grundsätzliche Diskussion darüber, wie wir mit dieser Informations­flut, die uns heute überflutet, umgehen. Wie gehen wir um mit dem Speichern von Da­ten? Sehen wir das als Problem oder als positive Herausforderung? Sehen wir das ne­gativ im Zusammenhang mit den Themen Sicherheit, Kontrolle und Missbrauch, oder sehen wir es eher positiv, im Zusammenhang mit Bequemlichkeit, Komfort und soforti­ger Verfügbarkeit von Daten?

Das fehlt mir. Wenn wir die Entscheidung getroffen haben, wie wir damit umgehen wol­len – ich persönlich tendiere eher zur positiven Seite –, dann können wir anfangen, uns den Kopf darüber zu zerbrechen, wie wir mit so einem bereits vorhandenen techni­schen Mittel oder Medium wie der e-card weiter umgehen.

Ich behaupte, sowohl als Patient als auch als Nutzer von der anderen Seite, dass die technische Umsetzbarkeit vieler Dinge, die hier gefordert werden, derzeit einfach nicht gegeben ist und dass viele Dinge tatsächlich zu unsicher wären.

Herr Minister Stöger, ich möchte in diesem Zusammenhang auch gleich auf etwas an­deres hinweisen, auf etwas, das wir auch vorher schon diskutiert haben, das ins große Feld des Gesundheitsplans oder eines Plans von Abrufen von Gesundheitsleistungen fällt: Das wäre zum Beispiel ein Grundscreening oder eine Erhebung des Gesundheits­zustandes in einem gewissen Alter, nämlich beim Übergang vom Jugendlichen zum Er­wachsenen, in etwa mit 18 Jahren.

Da fehlt mir derzeit etwas, das eigentlich auf der Straße liegt, wenn man das so flapsig sagen möchte: Junge Männer werden bei der Stellung medizinisch untersucht, doch bleiben diese Daten dann nicht für den Patienten beziehungsweise für den jungen