Sie angesprochen haben, nämlich ob ich mich dafür einsetzen werde, ist kein Punkt der politischen Vollziehung, aber im Wesentlichen auch nicht so wichtig. Wichtiger ist die Frage betreffend Gesamtenergieeffizienz, und zwar, wie wir da zu dieser Beantwortung kommen.
Ich darf Ihnen das noch kurz illustrieren und möchte darauf hinweisen, dass ich meine Redezeit vorhin nicht ausgeschöpft habe. Gestatten Sie mir das daher noch!
Die EU-Richtlinie 2002/91/EG über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ist nach österreichischer Ansicht voll umgesetzt worden. Der Bund ist seinen Verpflichtungen mit dem Energieausweis-Vorlage-Gesetz, auf das hier noch eingegangen wird, nachgekommen. Die Bundesländer haben jeweils Regelungen im Rahmen der ihnen obliegenden Materien wie Baurecht und Luftreinhalterecht erlassen. Der EU-Kommission wurden alle diese Regelungen notifiziert.
Im Vertragsverletzungsverfahren wurde der EU-Kommission mit Note des Bundeskanzleramtes vom 26. Februar 2009 ein Übersichtsbericht über die österreichische Umsetzung übermittelt, und vorgreiflich der abschließenden Bewertung durch die EU-Kommission wird davon ausgegangen, dass dieses Verfahren daraufhin eingestellt werden wird.
Zum Schritt einer Anklageerhebung vor dem Europäischen Gerichtshof ist es nie gekommen. Die Frage ist endgültig in der Bewertung offen; die Wahrscheinlichkeit, dass unsere Umsetzung ausreichen wird, schätze ich als relativ groß ein.
Das noch als Nachtrag zu meiner Erstbeantwortung. – Danke schön. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
15.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die Verhandlungen über den 13. Punkt der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim mit 3 Minuten gewünschter Redezeit. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Meine Damen und Herren! Ich darf an diese emotionale Debatte anschließen. Wir sind wieder beim Thema des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage zum Zahlungsdienstegesetz. Im Wesentlichen ist das eine Maßnahme, die europäische Standards harmonisieren soll, die sicherstellen soll, dass europaweit – und ich glaube, das ist einer der wesentlichen Punkte – die Zahlungsdienststellen, also die Banken in dem Bereich, die gleichen Konditionen, insbesondere auch in den Rückstellungen, in der Einlagensicherung zu gewährleisten haben und dadurch eigentlich auch in der Konkurrenzsituation eine Gleichbehandlung dieses doch sehr wesentlichen Aspekts sichergestellt werden kann.
Bei der Frage der Gebühren, der Vergebührung und auch der Frage der Überweisungen können wir uns alle an unliebsame Vorkommnisse, die vonseiten des Konsumentenschutzes aufgedeckt wurden, erinnern, wo ja in nicht nachvollziehbarer Weise Überweisungen erst einige Tage später stattgefunden haben. Das soll künftig nicht mehr so sein.
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