Das wurde im Ausschuss bereits diskutiert. Es wurde gesagt, das Rote Kreuz würde in vielen Bereichen keine Umsatzsteuer bezahlen, und die Erhöhung dieser Summe von 90 Millionen € auf 93 Millionen € wäre für die Feuerwehren so quasi der Ausgleich.

Ich glaube, man sollte alle Organisationen, vor allem diejenigen, die freiwillig Dienst machen in all diesen Bereichen, an einen Tisch holen und einmal schauen: Was ist wirklich notwendig an Ausstattung auch in anderen Bereichen?, um dann eben vielleicht die eine oder andere Million anders zu vergeben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.17

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich könnte es mir auch leicht machen und sagen, dass das, was meine beiden Vorredner gesagt haben, völlig richtig ist. Stimmt auch, ist richtig!

Wir haben aber noch einen Aspekt ein wenig zu beleuchten, nämlich den, dass wir ja die Jugend durch die Feuerwehr in einem immer größeren Ausmaß nicht nur beschäftigen, sondern begeistern, etwas für die Gemeinschaft zu tun. Ich war am vergangenen Samstag beim Abschnittsfeuerwehrbewerb Ried-Nord. Über 100 Jugendgruppen allein dort! Über 100 Jugendgruppen haben sich an diesem Bewerb beteiligt! Es ist ungeheuer faszinierend und beeindruckend zu beobachten, wie dort die Jugend mit Begeisterung, mit Einsatzfreude und mit Disziplin mitmacht – die kleinen G’stöpseln bis hinauf zu den 16-, 18-, 19-jährigen Burschen und Mädeln, die sich bemühen, die sich abrackern, die für die Gemeinschaft eintreten wollen. Das ist eine gescheite Beschäftigung für unsere Jugend! (Beifall bei der FPÖ.)

Daher muss man für solche Maßnahmen wie eben die Erhöhung des Katastrophenfonds eintreten, auch wenn wir alle wissen, in welcher finanziellen Situation sich unsere Republik befindet, wenn wir wissen, dass wir ein Defizit beachtlichen Ausmaßes im laufenden Jahr schreiben, und im nächsten Jahr wiederum, und möglicherweise das Defizit noch höher wird als bisher vorhergesehen.

Dann muss man aber sagen: Was ist die Aufgabe unseres Staates? Die Aufgabe ist unter anderem, und das ist ein ganz wesentlicher Teil, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Und für die Sicherheit der Bevölkerung tritt eben auch die Feuerwehr ein.

Daher hat man bei der Feuerwehr entsprechende Maßnahmen zu setzen. Aber nicht nur bei der Feuerwehr, wie Kollege Gaßner völlig richtig gesagt hat, natürlich gilt das auch für andere Rettungsorganisationen, die im Katastrophenfall da sind und sich voll einsetzen.

Es gibt auch eine Überlegung, die wir schon oftmals vorgebracht haben, auch in der vorigen Gesetzgebungsperiode, und zwar, ob man nicht bei den Anschaffungen der Gerätschaften durch die Feuerwehren, aber auch durch andere Rettungsorganisationen auf die Mehrwertsteuer verzichten könnte, denn diese Organisationen erfüllen ja staatliche Aufgaben. Wenn es sie nicht gäbe, müsste der Staat mit irgendwelchen Organisationen dafür einspringen, und das wäre dann erheblich teurer als bisher.

Wir haben daher einen Entschließungsantrag eingebracht; die Entschließung lautet:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Mehrwertsteuerrückvergütung bei der Anschaffung von Geräten, die

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung, 16. Juni 2009 / Seite 146