Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung, 16. Juni 2009 / Seite 145

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gaß­ner für 4 Minuten. – Bitte.

16.12.59

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe heute schon einmal zum Kollegen Auer gesagt, ich könnte es, da ich unmittelbar hinter ihm zur Feuerwehr spreche, kurz machen und sagen, er hat eigentlich vollinhaltlich recht mit dem, was er gesagt hat. Wenn du vielleicht eine kleine Unterstützung brauchst bezüglich der Lärmschutzwän­de: Fangen wir in Oberösterreich an – ich helfe dir gerne, dass wir dort in Zukunft we­niger bauen, als wir jetzt schon haben. (Demonstrativer Beifall des Abg. Jakob Auer sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Kollege Auer hat schon darauf hingewiesen, wie vielseitig das Einsatzgebiet der Feuer­wehren ist. Wenn es in diesem Gesetzesantrag heißt, dass als Basis für die Berech­nung dieser Summe auch die Feuerschutzsteuer herangezogen wird, so ist das meines Erachtens fast etwas altertümlich, denn die Feuereinsätze der Feuerwehren sind eigentlich schon der kleinere Teil. Die technischen Einsätze in allen Bereichen und vor allem das Wissen, das die freiwilligen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Feuerweh­ren mitbringen müssen, sind hier besonders herauszustreichen. Es sind großartige Leistungen, die da für uns erbracht werden, und daher hoffe ich auch sehr, dass es hier Einstimmigkeit gibt.

Es ist schon spannend: Immer dann, wenn es um die Feuerwehren geht und was sie kosten, wenn die Kosten diskutiert werden, hört man sehr häufig: Das ist viel zu teuer!, ist das notwendig? Ist das notwendig: drei Feuerwehren, vier Feuerwehren in einem Ort? – Allerdings kann es dann, wenn die Katastrophe eintritt, kann es dann, wenn der Unfall passiert ist, gar nicht schnell genug gehen, dass die Leute, bestens ausgebildet und mit bestem Gerät, sofort da sind und Hilfe leisten!

Gerade im Katastropheneinsatz haben die letzten Jahre ja gezeigt, was die freiwilligen Feuerwehrmänner und -frauen zu leisten im Stande waren. Sie haben wochenlang Dienst gemacht, um den Leuten zu helfen, die, gerade bei Hochwasser zum Beispiel, wirklich arg unter Druck geraten sind. Daher ist ihnen allen zu danken und ist ihnen allen wirklich Hochachtung auszusprechen, und es bleibt nur der Wunsch, dass wir auch in Zukunft genügend solche Menschen haben, die sich freiwillig zur Verfügung stellen – in allen Bereichen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich habe in dem Gesetzentwurf beziehungsweise im Vorblatt eine Bemerkung gelesen, die ich vielleicht doch korrigieren möchte; da heißt es:

„Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Österreich: Das Ge­setz hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf diese Bereiche.“

Na, ich hoffe doch sehr, dass diese 93 Millionen € eine sehr unmittelbare Auswirkung auf die Beschäftigten in der Industrie in diesem Bereich und auch auf den Wirtschafts­standort haben! Ich bin überzeugt davon, dass wir in Österreich genügend Betriebe haben, die diese Einrichtungen, die dieses Instrument, die diese Autos erzeugen kön­nen, wiewohl ich schon hinzufügen möchte, dass es nicht so sein soll, dass durch lan­desrechtliche Verordnungen gewisse Firmen einen Wettbewerbsvorteil haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt viele Organisationen, die sich im Katastrophenfall zur Verfügung stellen, und ich bin sicher nicht der Einzige hier herin­nen, der auch vom Roten Kreuz ein Schreiben bekommen hat, in dem darauf hingewie­sen wird, dass das Rote Kreuz auch im Katastrophenfall in den Einsatz geht.