Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, die Umsetzung der nachstehenden Maßnahmen in der Freiwilligenarbeit ehest möglich vorzubereiten und dem Nationalrat die entsprechenden Gesetzesvorschläge zu übermitteln:
einen weitergehenden Versicherungsschutz für Freiwillige in Hilfsorganisationen,
Bonus für Betriebe, die freiwillige Mitglieder von Blaulichtorganisationen einstellen,
Abgeltung der Lohnkosten bei längeren Einsätzen,
bevorzugte Behandlung bei der Aufnahme in den öffentlichen Dienst,
Berücksichtigung im Rahmen der Schwerarbeiterregelung für freiwillige Mitglieder von Blaulichtorganisationen, die im Rahmen von schwierigen Einsätzen regelmäßig schweren physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt sind,
steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an freiwilligen Hilfsorganisationen, wie insbesondere an die freiwilligen Feuerwehren und
bessere Unterstützung bei der Ausstattung an Geräten für freiwillige Hilfsorganisationen“
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In Vorarlberg wird von der ÖVP-Landesregierung, speziell von Landeshauptmann Sausgruber, immer wieder das Ehrenamt hervorgehoben, und gerade die Menschen in diesem freiwilligen Feuerwehrwesen und in diesen Hilfsorganisationen sind ehrenamtlich tätig. Daher möchte ich im Besonderen meine ÖVP-Kollegen aus Vorarlberg – es ist jetzt leider keiner hier; ah, doch, Herr Kopf ist hier, sorry – auffordern, diesen Entschließungsantrag zu unterstützen. Hier könnt ihr beweisen, dass ihr nicht vor dem Arlberg so und hinter dem Arlberg anders redet, indem ihr diesen unseren Antrag unterstützt. Das wäre ein wichtiges Zeichen für das Ehrenamt, das wäre ein wichtiges Zeichen für die ÖVP. (Beifall beim BZÖ.)
Deshalb erwarte ich mir von euch, speziell von euch von der ÖVP, ein klares Ja für unseren Entschließungsantrag. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)
16.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Hagen eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Hagen, Ursula Haubner, Markowitz, Dolinschek, Kollegin und Kollegen betreffend Umsetzung eines Maßnahmenpakets für freiwillige Helferinnen und Helfer
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des
Finanzausschusses über
die Regierungsvorlage (168 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz
1996 geändert wird (214 d.B.)
Die Tätigkeit der Freiwilligen in Österreich stellt im Rahmen der Bürgergesellschaft einen unverzichtbaren Bestandteil der Lebensqualität in Österreich dar. Denn tagtäglich leisten freiwillige Helferinnen und Helfer eine unschätzbar wertvolle Arbeit für unse-
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