Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung / Seite 148

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Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu­zuleiten, die eine Mehrwertsteuerrückvergütung bei der Anschaffung von Geräten, die für die Einsatztätigkeiten von Feuerwehren und Rettungshilfsorganisationen notwendig sind, vorsieht.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


16.21.52

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es ist vom Kollegen Auer schon angesprochen wor­den: Es ist ein Mindestmaß, das hier für die Feuerwehren zur Verfügung gestellt wird. Weil uns dieses Feuerwehrwesen sehr wichtig ist, werden wir diesen jährlichen 93 Mil­lionen an Mindestmaß natürlich sehr gerne zustimmen.

Es ist schon einiges über die Bedeutung der Feuerwehren gesagt worden, jedoch möchte ich hier noch etwas anfügen, was sicherlich zu kurz gekommen ist. Ich glaube, das freiwillige Feuerwehrwesen ist unverzichtbar. Man bedenke nur, welche Kosten es verursachen würde, wenn jede Gemeinde eine professionelle Feuerwehr aufstellen müsste. Diese Kosten aufzubringen wäre für kleine Gemeinden unmöglich. Das, was diese freiwilligen Feuerwehrleute hier leisten, kann also gar nicht hoch genug ange­rechnet werden. Gerade in meinem Beruf als Exekutivbeamter habe ich sehr oft gese­hen, was da geleistet wird. Außerdem habe ich einen Sohn, der seit mehreren Jahren bei der Freiwilligen Feuerwehr tätig ist und oft dreimal in der Nacht aufstehen muss, seinen Einsatz bringt und am nächsten Tag wieder zur Arbeit gehen muss.

Da ist mir schon die Problematik aufgefallen, die sehr oft im Zusammenhang mit den Arbeitgebern besteht. Mein Sohn musste sich teilweise Urlaub – freiwillig – nehmen, um bei Katastropheneinsätzen wie 2005 im Bregenzerwald und im Montafon seinen Kollegen bei der Feuerwehr helfen zu können. Das ist noch das kleinere Übel, aber ich weiß von Kollegen, die große Probleme mit dem Arbeitgeber haben, weil sie von der Arbeitsstelle nicht weggelassen werden.

Wenn diese Hilfe mancherorts untersagt wird, dann müssen wir überlegen, wie wir den Arbeitgebern einen Bonus oder ein Zuckerl geben können, dass sie den freiwilligen Einsatz dieser Menschen, die Zeit und Gesundheit einsetzen, sogar bereit sind, ihr Le­ben aufs Spiel zu setzen, unterstützen und ihnen dieser Arbeitsausfall abgegolten wird. Ich glaube, dass das ein wichtiger Beitrag für die Gesellschaft wäre. (Beifall beim BZÖ.)

Deshalb möchte ich auch einen Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Hagen, Ursula Haubner, Markowitz, Dolinschek, Kollegin und Kolle­gen betreffend Umsetzung eines Maßnahmenpakets für freiwillige Helferinnen und Hel­fer

 


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