Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung, 16. Juni 2009 / Seite 155

Neben dieser finanziellen Unterstützung brauchen die Feuerwehren auch viele andere Rahmenbedingungen, die zum Teil schon angesprochen wurden. Ich würde mir wün­schen, dass der Nationalrat eine Enquete initiiert, die Betroffenen einlädt und einmal fragt: Was wollt ihr denn wirklich? Was braucht ihr denn wirklich?, denn es gibt viele Bereiche, die angedacht sind, aber nie zu Ende gedacht, ausgefeilt und dann in Geset­zesform gegossen werden.

Denken wir an die Feuerwehrleute selbst: Da geht es um den Versicherungsschutz. Da geht es um sozial- und arbeitsrechtliche Absicherung. Da geht es auch um die Aner­kennung, Anrechnung für die Pension. Da geht es auch darum, dass man Menschen, die das Ehrenamt für uns alle ausüben, uns Schutz und Hilfe geben, unter Umständen bevorzugt im öffentlichen Dienst aufnimmt.

Zweiter Punkt, die Feuerwehren selbst: Die Absetzbarkeit der Spenden ist bis heute noch immer nicht möglich. Die Mehrwertsteuerrückerstattung, die angesprochen wor­den ist, findet noch immer nicht statt. Da kaufen wir teures Gerät, wir bauen Stützpunk­te für die Feuerwehren, wo überall Mehrwertsteuer bezahlt werden muss, um sie letzt­lich wieder über Steuergeld zu subventionieren. Da frage ich mich, ob das wirklich ge­scheit ist. (Beifall beim BZÖ.)

Oder die Frage der Befreiung von der Telefongrundgebühr. Es gibt so viele Fälle in Ös­terreich, in denen Menschen von der Telefongrundgebühr befreit sind. Warum nicht auch die Feuerwehren?

Dritter Punkt, die Betriebe selbst, die bereit sind, Menschen für die Feuerwehr freizu­stellen. Sie sollte man wirklich steuerlich begünstigen mit einem Bonus, oder zumin­dest sollte man ihnen die Lohnkosten für die Zeit, in der ihre Mitarbeiter im Einsatz sind, rückerstatten.

Das heißt, Geld ist wichtig, aber nicht alles, wir müssen noch viele Begleitmaßnahmen setzen, um die Blaulichtorganisationen, insbesondere auch die Feuerwehr, weiter mas­siv zu unterstützen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

16.37

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Kaipel für 3 Minuten zu Wort. – Bitte.

16.37.54

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die vorliegende Änderung ist die Absicht aller, sie ist eine wichtige Änderung, die wir alle natürlich auch gerne unterstützen werden. Diese Novellierung ist auch unbedingt notwendig, weil sie letztlich erst das Funktionieren der Freiwilligkeit für die Zukunft sichert.

Die Feuerwehren wirken nicht nur in ihrer Hauptkompetenz, der Sicherheitsfrage, für unsere Gesellschaft, sie wirken vielfach. Sie sind natürlich in erster Linie die Sicher­heitskompetenz vor Ort, mit ihren Experten für Brand, für technische, für chemische Probleme, aber auch für Probleme, die im Zusammenhang mit Naturkatastrophen auf­treten. Sie sind aber darüber hinaus auch ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor. Nicht nur diese 93 Millionen, um die es heute geht, fließen letztendlich in irgendeiner Form der Wirtschaft zu.

Dieser Betrag wird bedeutend aufgestockt durch Beiträge der Gemeinden, durch Eigenmittel, die die Feuerwehren durch verschiedenste Veranstaltungen selbst aufbrin­gen, auch durch Beiträge der Bevölkerung, sodass der Betrag, der heute in Diskussion steht, deutlich höher ist. Das ist letztlich dann die Grundlage dafür, dass all die Einrich­tungen, die Feuerwehrhäuser, die technischen Ausstattungen angeschafft und in Be­trieb gehalten werden können.