Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung, 16. Juni 2009 / Seite 156

Die Feuerwehren sind auch ein ganz wesentlicher Kulturfaktor, in vielen Gemeinden, in kleinen Gemeinden sind sie oft der einzige Kulturträger. Nicht zu vergessen ist auch, dass 26 000 Jugendliche durch unsere Feuerwehren betreut werden und genau durch diese Betreuung von vielen anderen Versuchungen ferngehalten werden.

Ich denke, das sind alles ganz, ganz wichtige Leistungen für unsere Gesellschaft, zum Schutze unserer Bevölkerung, und das gilt es natürlich im Interesse von uns allen für die Zukunft zu sichern. Daher gibt es eben diesen Mindestbetrag von 93 Millionen €.

Diese Maßnahme wird aber auch durch andere Entwicklungen notwendig, nämlich durch die Tatsache, dass die Steuereinnahmen aus der Feuerschutzsteuer rückläufig sind, ebenso wie aus der Einkommensteuer und aus der Körperschaftsteuer, die ja vor einiger Zeit drastisch gesenkt wurde, und auch die Steuerreform wirkt negativ auf diese Steuereinnahmen. Es ist daher völlig richtig, dass die Feuerwehren nicht deshalb lei­den müssen, dass der Gesetzgeber hier Änderungen vornimmt.

Trotzdem sind aber die Feuerwehren nach wie vor belastet, mit oft bis zu einem Drittel der Kosten für diverse Anschaffungen. Daher sollten wir auch darüber nachdenken, ob es andere Wege gibt, die Finanzierung der Feuerwehren sicherzustellen, ohne dass sie immer irgendwo Bittsteller werden müssen.

Der heutige Beitrag ist ein Schritt in diese Richtung. In diesem Sinne herzlichen Dank an alle Freiwilligen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer mit einer Redezeit von 3 Minuten zu Wort. – Bitte.

16.41.26

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsidentin! – Herr Staatssekretär Lo­patka, ich bitte Sie: Passen Sie auf, dass Sie nicht vom Sessel fallen! (Staatssekretär Dr. Lopatka – einen Arm auf die Lehne eines neben ihm befindlichen Stuhles stüt­zend – telefoniert.) Sie sind so vertieft! (Staatssekretär Dr. Lopatka: Danke für die Sor­ge!) Gerne! War aber nicht böse gemeint. (Abg. Mag. Kogler: Dafür hat er ja einen zweiten!) – Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Viele von Ihnen kommen aus Wien und werden das, was ich jetzt sage, nicht nachvollziehen können – die, die vom Land kommen, schon.

Sie erinnern sich, vor vielen Jahren hat man behauptet, bei der Feuerwehr werde ja nur Alkohol getrunken und sonst nichts geleistet. Das haben jene gesagt, die nicht bei den Wehren waren. Wenn das wirklich jemals auch nur im Ansatz ein bisschen zuge­troffen hat, dann ist diese Zeit jedenfalls lange, lange vorbei. Die Herausforderungen an die Wehren sind sehr groß. Es gibt immer mehr technische Einsätze.

Es gibt, Gott sei Dank, auch immer mehr junge Frauen, die sich dafür entscheiden, bei einer Freiwilligen Feuerwehr aktiv zu werden, und das kommt dieser Körperschaft sehr zugute.

Es gibt auch enorme psychische Belastungen, weil es immer wieder passiert, dass junge Feuerwehrmänner, auch junge Feuerwehrfrauen bei Unfällen dabei sind und dort erleben müssen, was es heißt, wenn Menschen schwer verletzt sind, dort dem Tod be­gegnen, oftmals auch nach Motorradunfällen damit beschäftigt sind, Körperteile einzu­sammeln. Also wirklich eine große Belastung!

Deswegen auch der Vorschlag, den wir gemacht haben, einer Berücksichtigung im Pensionssystem. Viele werden fragen: Warum im Pensionssystem? Das hat doch mit der Pension nichts zu tun!