Wenn jemand tatsächlich bei einer Blaulichtorganisation – nicht nur bei der Feuerwehr, auch beim Roten Kreuz – aktiv ist, und regelmäßig aktiv ist, und sich dort schwierigen Einsätzen gegenübersieht, dann ist das eine große Belastung, auch für jemanden, der sonst nur einen normalen Bürojob hat. Wenn er in der Nacht aufsteht, wenn Alarm ist, und er fährt zum Einsatz, und er macht das über viele Jahre hinweg, dann ist das sehr belastend, und er erbringt eine Leistung, die uns, dem Staat, sehr viel bringt – denn das könnte man nicht auf eine andere Art und Weise organisieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Deshalb ist unser Vorschlag – ich bitte Sie sehr, dem auch näherzutreten; ich weiß, dass Sie heute diesem Antrag nicht zustimmen werden, aber wir werden diesen Antrag ja auch als Selbständigen Antrag einbringen, und daher bitte ich Sie, darüber nachzudenken, ob man das nicht unterstützen kann –, dass, wenn jemand diese Leistungen regelmäßig erbringt – und das kann man mit den Einsatzprotokollen nachvollziehen –, er dann auch pensionsbegründende Zeiten damit erwirbt, damit er die Möglichkeit hat, auch einen kleinen Dank von der Gesellschaft für seinen Einsatz entgegenzunehmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Mehrwertsteuer ist heute bereits angesprochen worden. Das Rote Kreuz ist befreit. Ich glaube, man sollte eine einheitliche Regelung finden, durch die man sicherstellt, dass Blaulichtorganisationen, wenn sie Gerätschaften anschaffen, von der Mehrwertsteuer befreit sind, aber auch dann, wenn sie Gebäude errichten, die für die Tätigkeit wesentlich sind. Oftmals läuft es bei den freiwilligen Vereinen so ab, dass das Baumaterial angekauft wird und dann die Freiwilligen auch das Gebäude errichten. Da könnte man schon auch den Ankauf dieser Materialien von der Mehrwertsteuer befreien.
Ganz zum Schluss, meine Damen und Herren, einen herzlichen Dank an alle, die als Freiwillige aktiv sind! Wir als Politiker haben die große Pflicht, nicht nur mit Worten zu danken, sondern auch mit Taten. Das machen wir heute mit diesem Beschluss, und es werden sicherlich noch weitere folgen. (Beifall bei der FPÖ.)
16.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Rudas mit gewünschten 2 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ganz klar: Jene Menschen, die tagtäglich ihr Leben riskieren, um anderen zu helfen, müssen zumindest in der Ausstattung und finanziell breitestmöglich unterstützt werden. Deswegen ist das zu begrüßen.
Besonders freue ich mich aber, dass die Diskussion so harmonisch war und sich da alle ganz einig sind, auch Herr Weinzinger, der meiner Meinung nach den richtigen Ansatz gebracht hat, dass wir ja froh sein können, wenn sich die jungen Menschen bei der Freiwilligen Feuerwehr engagieren. Das sehe ich auch so: Auch mir ist es lieber, wenn junge Menschen lernen, einander zu helfen, füreinander einzustehen, aufeinander zu schauen, als wenn sie in irgendwelchen Burschenschaften herumlungern. Deswegen: Ja, absolut, Förderung von Freiwilligen Feuerwehren! (Abg. Neubauer: ... Burschenschafter, die bei der Feuerwehr sind!) – So lange hat die Aufregung auf sich warten lassen! Ich habe schon darauf gewartet, ja! (Abg. Dr. Rosenkranz: Burschenschaft und Feuerwehr schließen einander nicht aus!)
Daher: Danke an alle Feuerwehrmänner, danke an alle Feuerwehrfrauen! Ihnen sollten wir jede Unterstützung gewähren, um eben besonders auch jungen Menschen zu zeigen, dass man füreinander einsteht, dass man zueinander hält und dass man aufeinander schaut. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Frau Kollegin,
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