Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung, 16. Juni 2009 / Seite 164

Ich gebe zu, der Internationale Währungsfonds hat sich in den letzten Jahrzehnten nicht immer mit Ruhm bekleckert. Man möge sich nur daran erinnern, welche Vorschlä­ge und Richtlinien zum Beispiel bei der Krise in Südamerika und in Asien von dort ge­kommen sind, welche Problemlage für die Bevölkerung, für die Wirtschaft es in diesen Ländern aufgrund der damaligen Ratschläge des IWF gegeben hat. Ja, diese Institu­tion muss auf weiter Strecke ihre Art von Empfehlungen, aber auch von Maßnahmen, die sie von Staaten, die Hilfestellung in Anspruch nehmen, verlangt, überdenken.

Das tut der IWF bereits! Und an dieser Stelle muss man gerade Dominique Strauss-Kahn, der ja noch nicht sehr lange in diesem Amt ist, konzedieren, dass da etwas ge­schehen ist. Dadurch war es möglich, dass auch die stockenden Gespräche mit einer Reihe von Ländern wieder aufgenommen worden sind.

Für uns ist aber der IWF noch viel wichtiger – auf diesen Umstand hat Dr. Bartenstein bereits hingewiesen –: In einer globalisierten Welt mit freiem Kapitalverkehr wird eine vernünftige Regelung der weltweiten Finanz- und Kapitalmärkte nicht national möglich sein. Es wird ein wichtiger Schritt sein, wenn wir in Europa vereinheitlichte Aufsichts­strukturen bekommen, vielleicht eine gemeinsame Aufsicht. Aber das wird immer noch nicht sicherstellen können, dass nicht Spekulanten mit Milliarden quer über den Globus agieren, die Lücken, die es gibt, nützen und in der Folge ganze Finanzsysteme, Ban­ken oder Länder destabilisieren können.

Da brauchen wir internationale Institutionen. Und es fallen uns derzeit keine anderen ein als jene des Bretton-Woods-Abkommens 1944, und damit wird der IWF zum ent­scheidenden Scharnier, um eine neue Weltfinanzordnung herzustellen.

Wir hoffen alle, dass nach den Beschlüssen des G 20-Gipfels in London durch den Ausbau des Financial Stability Forums zu einem Financial Stability Board jener insti­tutionelle Rahmen geschaffen wird, in welchem die notwendige Regulierung für welt­weite Kapitalmärkte auch weltweit sichergestellt wird. Und wenn wir als Österreicher dort auch unsere Interessen wahrnehmen wollen, dann müssen wir zu jenen Beschlüs­sen stehen, die wir mit gefasst haben, und dazu gehört auch, dass wir bei den Kapital­erhöhungen mitmachen, denn nur so ist gewährleistet, dass der IWF seiner Funktion nachkommen kann – im Interesse der gesamten Welt, aber auch Europas und auch Österreichs. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.11

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirkl­huber. – Bitte.

17.11.14

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Matznetter, ich gebe Ihnen, was den letzten Teil Ihrer Rede be­trifft, auf jeden Fall – auch aus grüner Sicht – recht: Keine Frage, es braucht internatio­nale Regeln für einen fairen Umgang im Finanzsektor. Dort sollen aber vor allem sozia­le und ökologische Faktoren und auch die Nachhaltigkeit in Zukunft in den Mittelpunkt gestellt werden. Bislang gab es diesbezüglich allerdings nur Lippenbekenntnisse.

Ich stehe auch zu der Verantwortung, die wir haben, internationale Finanzinstitutionen aktiv und einsatzfähig zu halten. Völlig korrekt! Aber es ist wirklich kurzsichtig, Herr Kollege Gradauer, was Sie hier vorbringen, und auch der Sachlage nicht angemessen. Es ist, ehrlich gesagt, ein Armutszeugnis für die FPÖ, wenn Sie in diesen wichtigen in­ternationalen finanzpolitischen Fragen eine dermaßen engstirnige Sichtweise an den Tag legen.

Ich möchte Ihnen das auch anhand von ein paar konkreten Punkten verdeutlichen. (Zwischenruf des Abg. Gradauer.) Kritik an den internationalen Finanzinstitutionen ist