ja auch notwendig und wurde von grüner Seite immer geübt. Ich denke da nur an eine wirklich nicht unwesentliche Stimme, nämlich die von Joseph Stiglitz, dem Wirtschaftsnobelpreisträger und ehemaligen Chefökonomen der Weltbank. Dieser hat zu Recht das Modell der neoliberalen Globalisierung massiv kritisiert und auch von der Notwendigkeit fairer Handelsbeziehungen und von Entwicklungszusammenhängen gesprochen, die auch im Finanzsektor greifen müssten. Das alles steht noch an!

Ich nehme ein ganz konkretes Beispiel her, Kollege Gradauer, wo Sie dagegen sind:

Der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung, der IFAD, ist eine Institution, die sich gerade für das einsetzt, wofür wir hier im Hause stehen, nämlich für Entwicklung genau bei jenen Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern, die von der derzeitigen Entwicklung am härtesten getroffen sind, nämlich bei der ländlichen Bevölkerung.

Im Jahre 1977 wurde dieser Fonds gegründet, er gewährt vor allem Kleinkredite, gibt Mittel für Gesundheitspflege, für regionale Kleinprojekte. Er verfolgt also genau jene Strategie, die zweckmäßig und sinnvoll ist, um die Probleme einer überzogenen Urbanisierung in diesen Ländern zu verhindern, um die Chancen der ländlichen Regionen zu steigern, um die Lebensbedingungen der Menschen in den Regionen zu verbessern.

Solche Projekte sind konkrete Entwicklungspolitik! Aber Sie wollen kein Geld dafür hergeben. (Abg. Gradauer: In Zeiten wie diesen haben wir kein Geld!) – „In Zeiten wie diesen haben wir kein Geld!“ – Das ist kurzsichtig, da fehlt jede Perspektive von internationaler Solidarität! Letztlich profitieren doch auch unsere Volkswirtschaften von wachsenden Volkswirtschaften in diesen Ländern. Nur Kooperation, nur Zusammenarbeit ist eine Chance! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Grossmann.)

Eine Alternative dazu sehen wir Grünen nicht, und daher werden wir diesen beiden Punkten selbstverständlich unsere Zustimmung geben.

Ich möchte nicht verhehlen, dass der kürzlich erschienene Weltagrarbericht wirklich ein einzigartiges Produkt ist, wo die Weltbank, die FAO, die Weltgesundheitsorganisation und die UNESCO dahinterstehen. In diesem Bericht wird ganz klar gesagt, Business as usual in der entwicklungspolitischen Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung ist nicht möglich, sondern wir brauchen eine Kurskorrektur.

Meine Damen und Herren, das ist schon ein starkes Signal von internationalen Organisationen. Aber die Förderung ökologischer und sozialer Prozesse muss erst umgesetzt werden! Auch die Förderung der Frauen im ländlichen Raum, in den ländlichen Regionen ist ein ganz wichtiger Schwerpunkt in diesem Bericht.

Zur Frage der Technologieentwicklung steht klipp und klar in diesem Bericht, dass nur eine nachhaltige, ökologische Entwicklung und Forschung und nicht die Agro-Gentechnik die Zukunft der Welternährung sichern wird. Wenn das eine internationale Organisation sagt, dann sind wir alle aufgefordert, Kollege Gradauer, die Mittel zur Verfügung zu stellen, um diese Strategie entsprechend zu stärken und voranzubringen.

Ich möchte nur noch erwähnen, dass wir auch dem Übereinkommen mit dem Staat Israel unsere Zustimmung geben werden. Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden wir aber TOP 18 ablehnen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

17.15

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung, 16. Juni 2009 / Seite 165