Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung, 16. Juni 2009 / Seite 166

auf den vorhergehenden Tagesordnungspunkt betreffend das Katastrophenfondsge­setz Bezug genommen und sinngemäß gesagt, dass wir gerade in Zeiten der budgetä­ren Problematik, der rückläufigen Wirtschaftsleistung und der abnehmenden Wirt­schaftskraft alle Hände voll zu tun hätten, das Budget im Griff zu haben. Da gebe ich ihm recht. Er hat dann gemeint, dass da auch andere kommen könnten und Unterstüt­zung haben möchten, und Herr Kollege Gaßner hat ja das Rote Kreuz erwähnt.

Ich möchte zur Information aller Mitglieder dieses Hohen Hauses festhalten: Im Land Oberösterreich ist der Rettungsbeitrag pro Einwohner mit 7,04 € für das Jahr 2009 festgesetzt. Es ist daher die Gemeinde per Gesetz verpflichtet, pro Einwohner einen bestimmten Betrag – zu dem wir uns auch bekennen – an die Rettungsorganisation, sprich, das Rote Kreuz, abzuliefern beziehungsweise zu bezahlen. Diese Möglichkeit haben die Feuerwehren nicht! – Das sei nur dazugesagt. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun zum Bundesgesetz über die Leistung eines zusätzlichen Beitrages zum Internatio­nalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung, IFAD. Zu dem Beitrag von 11,03 Mil­lionen hat Herr Kollege Gradauer gemeint, in Zeiten wie diesen hätten wir das Geld nicht.

Es stimmt, wir haben budgetäre Probleme, aber es wäre wirklich kurzsichtig, wenn wir uns nicht im Rahmen einer internationalen Gemeinschaft zu einer Entwicklungshilfe bekennen würden, denn da geht es gerade um die Ärmsten der Armen. Er soll sich die Bilder von den Flüchtlingen an der italienischen Küste oder an der Küste von Spanien vor Augen führen, dann weiß er, unter welch dramatischen Umständen in jenen Län­dern der Welt, denen diese Mittel zugute kommen, dahinvegetiert wird. – Das sage ich bewusst so, denn diese Leute sind so arm.

Wir sollten Folgendes wissen, meine Damen und Herren, und das sage ich, weil man auch im Ausschuss meinte, wir hätten Überschüsse in Österreich und in Europa – und so lautet auch ein Sprichwort –: Gibst du mir einen Fisch, bin ich einen Tag satt! Lernst du mir das Fischen, bin ich jeden Tag satt!

Meine Damen und Herren, wir sollten alles tun, damit wir der Bevölkerung in diesen Ländern etwas lernen können. Dazu brauchen wir aber diese zusätzlichen Mittel. (Bei­fall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.18

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.

17.18.35

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatsse­kretär! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauer auf den Rängen! Im vorliegenden Gesetz verpflichtet sich die Republik Österreich, rund 11 Millionen € in den Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung einzuzahlen.

Das ist an und für sich gut, das ist ein richtiger Beitrag, denn die Entwicklungsländer brauchen Hilfe – aber bitte nicht in dieser Weise. Man muss schon großes Augenmerk darauf richten, dass auch österreichische Firmen davon profitieren.

Kollege Pirklhuber, seit Aufnahme der Förderungsaktivität des IFAD haben österreichi­sche Unternehmen nur in einem Ausmaß von 5,1 Millionen US-Dollar Aufträge erzielt. Das ist, bitte, gar nichts. Da wird nämlich in minderwertige, einfache Technologien in­vestiert. (Abg. Dr. Pirklhuber: Nein! 700 Projekte ...!) Hauptsächlich liefern Länder wie Italien und Frankreich Uraltlandmaschinen, die liefern Sachleistungen, und mit unse­rem Geld werden dann in diesen Ländern die Ersatzteile gekauft. Das kann es, bitte, nicht sein!