Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung, 16. Juni 2009 / Seite 167

Da ist einfach der Hausverstand gefordert. Auch wir Österreicher sollten Sachleistun­gen liefern, wie etwa Zuchtrinder oder Landmaschinen, zum Beispiel von Fendt und Pöttinger. Damit sichern wir in Österreich Arbeitsplätze, den Entwicklungsländern ist auf lange Sicht auch geholfen. Vor allem müssen wir aber Schulungen anbieten. (Abg. Dr. Pirklhuber: In der Sahara brauchen sie keinen Ladewagen, Kollege!)

Ja, in der Sahara brauchen sie keinen Ladewagen, aber da brauchen sie Bewässe­rungssysteme, wie sie eine Firma Felder in Tirol sehr wohl anbietet. (Beifall beim BZÖ.) Bitte informiere dich, bevor du solch einen Blödsinn daherredest!

Weiters müssen wir in Österreich, wenn wir in solche Projekte investieren, das selbst kontrollieren: Da wird die Republik aufgefordert, dass wir kontrollieren, was mit diesen Geldern passiert.

Selbstverständlich ist Entwicklungshilfe auch in der Landwirtschaft sehr, sehr wichtig, damit die Leute, wie der Kollege gesagt hat, jeden Tag fischen können. Aber davon müssen wir profitieren! Wenn wir österreichische Maschinen liefern, dann werden auch in Österreich die Ersatzteile gekauft und nicht mit unserem Geld die ausländischen In­dustriefirmen gefördert. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

17.20

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.

17.21.01

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu meinem Vorredner: Es ist nicht per se die eigentliche und erste Idee von Entwicklungszusammenarbeit, damit die österreichische Wirtschaft zu för­dern.

Zu meinem Vorredner von der FPÖ: Mauern zu bauen, sich international abzuschotten, nicht begreifen zu wollen, dass wir auf einer Welt leben und dass wir auf einer Welt überleben müssen, das sind keine Zukunft versprechenden Konzepte. – Ich glaube, dass wir so einfach nicht Politik werden machen können.

Darum finde ich es sehr positiv und sehr begrüßenswert, dass wir sowohl unsere Quo­ten als auch unsere Stimmrechtsanteile beim IWF aufstocken – über deren Wirksam­keit ist schon einiges gesagt worden. Ich glaube, dass es notwendig ist, sich parallel dazu zu überlegen, wie wir es denn schaffen können, mit unserem in Summe gesehen natürlich sehr geringen Anteil doch zumindest in unserer Stimmrechtsgruppe unsere Ideen, unsere politischen Vorstellungen von Entwicklung besser zur Geltung bringen zu können, besser zu koordinieren. Und einmal mehr ist für eine solche Politik auch im IWF eine kohärente österreichische Entwicklungspolitik notwendig – sprich: das Ab­stimmen unterschiedlicher Politikbereiche untereinander, und zu schauen, dass diese sich nicht konterkarieren.

Es hat vor kurzer Zeit eine Untersuchung der ÖFSE gegeben, der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung, und es wird noch im Sommer einen Vorschlag der ÖFSE geben, wie denn diese kohärente Politik in Österreich besser durchgesetzt werden könnte. Ich bin schon ziemlich gespannt auf diese Vorschläge, und ich denke mir, wir sollten diese auch hier im Parlament weiter diskutieren, weil da sicherlich einiges Kluges dabei sein wird.

Zum Zweiten, zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung, wo wir diesen zusätzlichen Beitrag von 11 Millionen € im Zuge der 8. Wiederauffüllung leisten, ein paar grundsätzliche Anmerkungen.

Nicht nur, dass landwirtschaftliche Entwicklung insofern sehr wichtig ist, dass sehr oft mit sehr einfachen Mitteln sehr große Ertragssteigerungen erzielt werden können –