Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung, 16. Juni 2009 / Seite 163

gegeben hat. Das ist jetzt in einer Art und Weise geregelt, dass es insgesamt zu vier Erledigungen kommen kann; auch Produktpiraterie – alles zusammen kaum abschre­ckend, denn eine Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde ist bei dem, was hier in Umlauf gebracht wird, keinesfalls abschreckend. In diesem Bereich verdient die organi­sierte Kriminalität mittlerweile schon mehr als im Drogenbereich.

Ich glaube, es ist daher hoch an der Zeit, da effektiv entgegenzuwirken, das heißt, eine neue Strafnorm zu finden, gerade bei Medikamentenfälschungen, wo überdosiert oder unterdosiert, wo also Menschen tatsächlich getäuscht und gesundheitlich geschädigt werden. Da sollte man möglichst rasch darangehen, eine neue Regelung zu schaffen.

Das Personal, das Sie im Finanzministerium haben, Herr Staatssekretär, geschädigt von den letzten beiden Jahren Ihrer Reformen in Ihrem Haus, wendet sich immer mehr von seinem Arbeitgeber ab. Sie haben ja selbst eine Umfrage gemacht und haben da­bei feststellen müssen, dass es da kaum mehr eine Identifizierung mit dem Arbeitgeber gibt. Sie sollten daher endlich dem Kahlschlag in Form von Streichung von 625 Plan­stellen entgegenwirken.

Wenn man Sie fragt, wo die Einsparung erfolgen wird, bekommt man zur Antwort, das wisse man noch nicht. Ich habe aus üblicherweise gut informierten Kreisen bereits in Erfahrung gebracht, dass die „Schreibtischtäter“ in Ihrem Ministerium bereits daran­gehen, diese Postenstreichungen zu konzipieren. Sie würden sich nicht im Ministerium wiederfinden, an vorgelagerten Dienststellen. Die Kontrolldichte wird leiden. Ich fürch­te, dass das Engagement weiter abnehmen wird.

Ich darf Sie daher dringendst ersuchen, diesem Trend entgegenzuwirken. (Beifall beim BZÖ.)

17.06

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.

17.06.41

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Zunächst einmal ein paar kurze Bemerkungen zu dem Zollabkommen mit Israel.

Ich möchte im Plenum nicht verschweigen, dass wir im Ausschuss die Frage gestellt haben, ob mit diesem Abkommen sichergestellt ist, dass Handlungen israelischer Be­hörden jenseits der Staatsgrenze, insbesondere jenseits der Grenzen von 1967, nicht dazu führen, dass österreichische Zollbehörden mit solchen Akten befasst sind. Das wurde ausdrücklich verneint und die Einhaltung dieser Normen, insbesondere auf Ba­sis der UNO-Resolutionen zu den besetzten Gebieten, wird sichergestellt.

Nun zum Tagesordnungspunkt 15.

Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein hat darauf hingewiesen, welch enorme Bedeutung der Internationale Währungsfonds gerade in Zeiten einer Weltwirtschaftskrise verbun­den mit einer Weltfinanzkrise hat. Und das Beispiel Osteuropa hat sehr schön gezeigt, wie wichtig dieser Fonds ist. Ich darf das am Beispiel des Nachbarlandes Ungarn noch einmal deutlich konkretisieren:

Wenn Ungarn die 20 Milliarden Euro-Kredit nicht vor wenigen Wochen bekommen hätte, dann wäre eine Art Staatsbankrott die Folge gewesen – mit allen Konsequenzen, nicht nur für österreichische Banken, sondern auch für österreichische Betriebe, für Be­schäftigte, für den Konsum. Das abzuwenden, war nur deshalb möglich, weil der IWF als führende Organisation tätig geworden ist. Mit Hilfe des Solidaritätsfonds der Euro­päischen Union, dessen Mittel auch auf Grund des Wirkens der österreichischen Re­gierung verdoppelt wurden, konnte dieser Kredit gewährt werden.