Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung / Seite 169

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Wenn Sie dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen, bitte ich Sie um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Abkommen mit der Regierung des Staates Israel über gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen samt Anhang in 148 der Bei­lagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu ertei­len.

Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Das ist angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Ab­schluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Protokoll gemäß Art. 34 des Vertrages über die Europäische Union zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennach­weissystems für Zollzwecke in 157 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Ver­fassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte um Ihr zustimmendes Zeichen. – Das ist angenommen.

Wir kommen schließlich zur Abstimmung über den Antrag im Sinne des Art. 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, dass die dänische, englische, finnische, französi­sche, griechische, irische, italienische, niederländische, portugiesische, schwedische und spanische Sprachfassung dieses Staatsvertrages dadurch kundzumachen sind, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und in­ternationale Angelegenheiten aufliegen.

Wenn Sie hiefür eintreten, bitte ich Sie um ein Zeichen. – Das ist angenommen.

17.28.1719. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kollegin­nen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bun­des-Verfassungsgesetz (B-VG) und Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert werden (644/A)

 


Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zum 19. Punkt der Tagesordnung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Das Wort erhält die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.

 


17.28.47

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Martin Graf als Dritter Nationalratspräsident ist untragbar. (Abg. Weinzinger: Für Sie!) Diese Position hat eine Minderheit des Parlaments, eine Minderheit in diesem Haus bereits vor seiner Wahl vertreten, mittlerweile ist es mehr als eine Zweidrittelmehrheit des Nationalrates. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo­her wissen Sie das?)

SPÖ und ÖVP haben Warnungen ignoriert, haben Martin Graf trotzdem gewählt, und nun suchen sie aus meiner Sicht relativ verzweifelt nach Auswegen. (Abg. Großruck: Wir haben auch Sie damals gewählt!)

Martin Graf persönlich zeigt sich bis zum heutigen Tag völlig uneinsichtig und auch un­willig einzusehen, dass man als Dritter Nationalratspräsident einfach andere Verant­wortungsstandards und auch eine andere Sensibilität im Umgang mit unserer Vergan-


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