Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 24

arabischen Land, das stabil ist, zu dem es gute österreichische Beziehungen gibt, etwa im kulturellen und wissenschaftlichen Bereich. Die Universität Wien hat dort eine gute Initiative in Richtung einer Kooperation gesetzt. Dieses Land hat uns auch sehr bei der Mitgliedschaft im Sicherheitsrat unterstützt. Jetzt wird diese Botschaft geschlossen, statt dass man bei den österreichischen Vertretungen in der Europäischen Union Ein­sparungen vornimmt. Dort, glaube ich, könnte man das eher machen, ohne außenpoli­tischen Schaden zu erleiden.

Daher meine Frage, Herr Außenminister:

21/M

„Welche personellen und infrastrukturellen Einsparungspotenziale sehen Sie bei den österreichischen Vertretungen in den EU-Mitgliedsländern?“

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ja, wir müssen sparen, auch wir sind davon betroffen und wissen, dass wir mit diesem Budget nicht alles wie in der Vergan­genheit aufrechterhalten können.

Zu Ihrer konkreten Frage, was wir im Bereich der Europäischen Union, bei den Bot­schaften, die wir dort unterhalten, tun: Wir haben in Botschaften wie in Paris, in Lai­bach und auch jetzt in Budapest unser Personal reduziert. Das heißt, wir werden dort nicht in vollem Umfang alles so aufrechterhalten können wie in der Vergangenheit. Zum Zweiten versuchen wir auch bei den baulichen Gegebenheiten und beim Raum, der zur Verfügung steht, wesentlich zu sparen. Wir werden etwa in Budapest das Ge­bäude, in dem wir derzeit sind, verkaufen und in ein kleineres umziehen, was uns auch eine Reduktion von Kosten bringen wird.

Was ich aber auf der anderen Seite nicht aufgeben kann, ist die Betreuung in diesen Staaten der Europäischen Union, denn viele Auslandsösterreicher wohnen genau in diesen Ländern. In Deutschland leben etwa 280 000 Österreicher. Ich kann daher dort nicht Generalkonsulate oder Botschaften schließen. Wir brauchen auf der anderen Sei­te auch eine Betreuung für Österreicher, die in diese Länder auf Urlaub fahren. Das sind eben sehr oft die Mittelmeeranrainerstaaten, die Mitglieder der Europäischen Uni­on sind, und auch dort bedarf es der Unterstützung von Österreichern, die ein Problem haben, weil ihnen das Auto gestohlen wurde, sie den Reisepass nicht mehr haben oder sie kein Geld mehr haben, weil es ihnen gestohlen wurde. Darum darf ich auch nicht davon ausgehen, dass wir diese Länder aus dem Fokus lassen. Und daher bleiben wir auch in der Europäischen Union vertreten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Scheibner, bitte.

 

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Ja, es ist ja keine Frage, dass man diese Vertretungen aufrechterhalten soll. Bei all den Dingen, die Sie angesprochen haben, stellt sich dann allerdings schon die Frage nach dem Nutzen der Mitgliedschaft Öster­reichs. Wir sind alle EU-Bürger und haben deshalb wohl auch in den EU-Mitgliedslän­dern durch die dortigen offiziellen Stellen die entsprechende Unterstützung zu bekom­men. Ich glaube trotzdem, dass es in diesen österreichischen Botschaften in den EU-Mitgliedsländern noch weitere Einsparungspotentiale gäbe, um dadurch zu verhindern, dass man eine Botschaft in einem sensiblen Bereich, in einem befreundeten Land schließen muss.