Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 25

Deshalb noch einmal meine konkrete Frage: Sind Sie bereit, unter Einbeziehung all dieser möglichen Einsparungspotentiale diese Botschaftsschließung noch einmal zu überdenken oder zumindest zu verschieben?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich darf auch auf eines noch verwei­sen, weil Sie das offenbar anders sehen: Wir haben auch ein außenpolitisches Inter­esse, in den anderen Mitgliedsländern der Union vertreten zu sein, denn viele unserer Interessen, die wir in Europa durchbringen wollen, bedürfen der Unterstützung durch unsere Botschaften in den Mitgliedsländern, in den nationalen Regierungen. Das ist uns auch gelungen. Zum Beispiel beim Verbot betreffend Maisanbau mit gentechnisch veränderten Pflanzen haben wir nur dadurch, dass wir entsprechendes Lobbying ge­macht haben, erreichen können, dass dieses Verbot tatsächlich aufrechterhalten wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Zweiten darf ich auch noch darauf verweisen, dass wir eine Entscheidung getrof­fen haben, was die Botschaft in Maskat betrifft. Das ist nicht erfreulich, aber es ist so. Wir werden auch Generalkonsulate in anderen Teilen der Welt schließen. Das muss leider sein. Dazu habe ich keine Alternative.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Lunacek, bitte.

 

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Minister und auch Herr Kollege Scheibner, ich halte gar nichts davon, zu sagen, wir müssten innerhalb der EU die Zahl der Vertretungen reduzieren, dafür hätten wir dann mehr Personal in anderen Staaten der Welt. Ich halte es für problematisch, dass in den letzten Jahren, auch schon als die jetzige Kommissarin Benita Ferrero-Waldner Außenministerin war, der Personalstand im Außenministerium sehr stark gekürzt wurde und dass es deshalb insgesamt jetzt schon, gerade in den Botschaften, einen sehr niedrigen Personalstand gibt, auch im Außenministerium selbst. Sie wissen das selbst, Herr Minister.

Meine Frage geht daher in die Richtung: Was tun Sie, um jetzt nicht eine Botschaft zu schließen, ein Konsulat zu schließen, dann vielleicht von einer Botschaft, die drei Leute hat, noch jemanden abzuziehen, sondern tatsächlich dafür zu sorgen, dass die öster­reichischen Vertretungen in der EU und auch außerhalb der EU personell so besetzt sind, dass sie ihre Aufgaben auch wirklich wahrnehmen können?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Was ich nicht bewerkstelligen kann, ist, dass eine Wirtschaftskrise von Österreich abgewendet wird. Das würde ich gerne, dann würden wir auch budgetär besser dastehen. Aber es ist eben einfach so, dass al­le Ressorts sparen müssen, auch das Außenministerium.

Was wir aber tun können für die Zukunft – da bin ich sehr stark dabei –, ist, mit allen Nachbarländern Synergien auszuloten, dass wir uns etwa in einer Region, wo einer vertreten ist, eine gemeinsame Botschaft leisten, wo dann nur ein Mitarbeiter dieses Landes tätig ist, dass wir uns gemeinsam in der Richtung von Visa-Erteilung auch Er­leichterungen verschaffen, indem wir kooperieren, indem der eine für den anderen auch in einer sensibleren Region etwas übernimmt, in der dieses Land nicht vertreten ist. Von solchen Kooperationen halte ich viel, und das wird uns auch Synergien für die Zukunft bringen.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Hübner, bitte.