Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Außenminister, Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung an den Kollegen Scheibner den Zweck der österreichischen Vertretungen in der EU hauptsächlich damit gerechtfertigt, dass es um die Betreuung konsularischer Natur der Auslandsösterreicher und um Lobbying für eigene Anliegen bei den anderen Mitgliedstaaten geht.
Meine Frage daher: Halten Sie angesichts dieser neuen Aufgabenstellung das diplomatische System, wie es in Europa weiterhin existiert, mit all seinen Privilegien, seinem Aufwand, seinem Zeremoniell aus dem 18. und 19. Jahrhundert überhaupt noch für angemessen oder sind Sie der Meinung, dass das diplomatische Wesen und seine Struktur generell überarbeitet und überdacht gehören?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich darf gleich vorweg feststellen: Wir haben keine Diplomaten im Ausland, deren Zweck es ist, Champagner zu trinken und bei Empfängen dabei zu sein, sondern wir haben Diplomaten im Ausland, die österreichische Interessen vertreten. Das ist gut und richtig so, und dazu stehe ich auch. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Worauf wir uns einzustellen haben, ist, dass es heute viel stärker darauf ankommt, im Miteinander in bestimmten Regionen der Welt auch gemeinsame Ziele zu verfolgen. Das betrifft alle Botschaften der Europäischen Union, auch die österreichische. Das hat sich sehr stark gewandelt, auch gegenüber den letzten Jahren. Heute ist es sehr stark notwendig, dass man sehr rasch nach einer Entscheidung interveniert. Etwa bei diesen Fragen rund um die Finanzkrise, wo auch Österreich in Mitleidenschaft gezogen wurde, haben unsere Botschaften hervorragende Dienste geleistet, nämlich sofort einen Gegenpol zu setzen, aufzuklären, in die Ministerien der anderen Länder zu gehen und zu zeigen, dass Österreich kein Bananenstaat ist, sondern, ganz im Gegenteil, ein ausgezeichneter Finanzplatz, der eine gute Struktur hat und auch in der Zukunft verlässlicher Partner sein wird. Und das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Bayr.
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Guten Morgen, Herr Bundesminister! Sie haben es schon angedeutet: Durch das Sparen bei österreichischen Vertretungsbehörden ist es unter anderem auch durch Budgetumschichtungen gelungen, Geld woandershin zu schaufeln, um zum Beispiel zu verhindern, dass das Geld in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit ins Bodenlose fällt, sondern dort wenigstens gleich bleibt.
Zu eben jener Entwicklungszusammenarbeit gibt es einen sehr kritischen Peer Group Review von der OECD, der unter anderem kritisiert, dass eine mangelnde Kohärenz da ist und eine große Fragmentierung dieser Entwicklungszusammenarbeit, der sagt, dass die finanzielle Ausstattung natürlich nicht genügend ist und die Vorhersagbarkeit schwierig ist, wie er auch die schleppende Umsetzung der Empfehlungen des Berichtes von 2004 kritisiert.
Welche Konsequenzen werden Sie als zuständiger Bundesminister aus diesem Bericht ziehen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, es ist gut, dass Sie diese Frage ansprechen, weil die offizielle Stellungnahme der OECD eine andere ist. Das war eine Stimme aus dem Bereich der Mitarbeiter der OECD, doch mittlerweile ist klargestellt,
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