Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 27

dass die Fragen der Anrechnung, die hier problematisiert wurden, all dem entsprechen, was die OECD an Standards vorgibt. Das heißt, wir haben uns hier auch nichts vorzu­werfen, dass wir etwas in diese Anrechnung hineingegeben hätten, was dort eigentlich keinen Platz hat.

Zum Zweiten bemühen wir uns, dass wir genau mit dem frischen Geld, das für Entwick­lungsprojekte notwendig ist, auch unseren Schwerpunkten entsprechen können. Das heißt, dass wir über die ADA, unser Instrument für die Abwicklung von Projekten, auch unseren Schwerpunktsetzungen – Hilfe zur Selbsthilfe, Schutz von Frauen, Unterstüt­zung von Frauenprojekten – nachkommen können und wir uns hier im Rahmen der in­ternationalen Entwicklungszusammenarbeit bewegen.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Amon.

 

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! In Anlehnung an das Thema Effizienzsteigerung: Ich glaube, dass man bei der Frage der Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat nicht die Fra­ge der Kosten in den Mittelpunkt stellen soll. Österreich soll stolz darauf sein, dass wir Mitglied im Sicherheitsrat sind und im November sogar den Vorsitz führen. Ich glaube, der Kollege Vilimsky hat bei dem, was er hier sagt, hier nicht die Effizienzsteigerung im Hinterkopf. Seien wir stolz darauf, Mitglied des UNO-Sicherheitsrates zu sein!

Aber zur Effizienzsteigerung: Können Sie uns Auskunft darüber geben, Herr Bundes­minister, wie es mit der Entwicklung des europäischen diplomatischen Dienstes aus­sieht? Wie sind die Vorbereitungsarbeiten? Welche Möglichkeiten werden österreichi­sche Diplomaten in diesem europäischen auswärtigen Dienst haben? Wie schaut das konsularische Service in Zukunft aus?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, der europäische diplomatische Dienst ist ein Vorhaben, wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist. Sollte es in Irland ein positives Referendum geben, dann werden wir uns intensiv mit dieser Fra­ge zu beschäftigen haben.

Wir haben auch vorgesehen, dass Österreicher in diesem europäischen diplomati­schen Dienst einen Platz haben. Die Vorraussetzung dafür ist aber, dass sie in Öster­reich ausgebildet sind und erst als ausgebildete Diplomaten in diesen europäischen Dienst einsteigen.

Wenn es irgendwann einmal wirklich so weit ist, dass wir eine gemeinsame Vertretung der Europäischen Union in bestimmten Regionen sicherstellen können, werden sich auch Synergien einstellen. Dann wird es nicht notwendig sein, dass alle Mitgliedslän­der dort auch mit eigenen Botschaften vertreten sind.

Aber das ist ein langfristiges Vorhaben, und die genaue Art, wie man das bewerk­stelligt, wer dann weisungsbefugt ist für solche europäischen Botschaften, das sind noch Fragen, die jetzt vor einem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zu klären sind.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur 5. Anfrage. – Bitte, Herr Abge­ordneter Dr. Alexander Van der Bellen.

 

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Bundesminister, die Bür­ger und Bürgerinnen aus Staaten, die früher in Jugoslawien zusammengefasst waren, beschweren sich ja immer wieder darüber, dass sie früher frei reisen konnten, jetzt aber der Visa-Pflicht unterliegen.