wiesen. Daher erheben wir Einwendungen und wollen, dass Tagesordnungspunkt 11 von der Tagesordnung genommen wird. – Danke. (Beifall bei BZÖ und Grünen.)
9.10
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Außerdem hat Herr Abgeordneter Hofer im Sinne des § 50 der Geschäftsordnung schriftlich Einwendungen gegen die schriftlich mitgeteilte Tagesordnung der heutigen Sitzung erhoben, nämlich gegen die auf der Tagesordnung stehende UVP-Gesetz-Novelle 2009.
Herr Abgeordneter Hofer hat sich aber auch mündlich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9.11
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Bevölkerung Österreichs hat das Recht, dass die von ihr gewählten Mandatare, die auch gut bezahlt werden, nach bestem Wissen und Gewissen ihre Tätigkeit hier im Hohen Haus ausüben. Dazu ist es notwendig, dass die Materien den richtigen Ausschüssen zugewiesen werden, weil genau in diesen Ausschüssen jene Personen sitzen, die sich intensiv mit der Thematik beschäftigen. Es war daher ein Fehler, das UVP-Gesetz dem Wirtschaftsausschuss zuzuweisen.
Deswegen erheben wir Einwendungen gegen die Tagesordnung. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
9.12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich trete den Einwendungen nicht bei, weshalb der Nationalrat zu entscheiden hat.
Debatte und Abstimmung über die Einwendungen werden nach der Durchführung der Aktuellen Stunde stattfinden.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Die Antworten Österreichs auf die
aktuelle Wirtschaftslage
und die Lage auf den internationalen Finanzmärkten“
Ich gebe bekannt, dass die Aktuelle Stunde sowie die anschließenden Debatten bis 13 Uhr vom ORF live übertragen werden.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Kopf mit einer 10-minütigen Redezeit. – Bitte.
9.12
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister und Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst, bevor ich zum eigentlichen Thema komme, ein paar Bemerkungen zu einer aktuellen Situation machen.
Wir erleben derzeit in Österreich die wohl schlimmsten Regenfälle seit vielen Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten. Ganze Landstriche in unserem Land sind überflutet, Schäden zigfacher Art an Häusern, Menschen bangen um ihre Existenz oder haben sie bereits verloren. Gott sei Dank gibt es rasche Hilfe von den Gemeinden, von den Ländern, vom Bund, von den Nachbarn, von vielen ehrenamtlichen Helfern, Einsatzkräften
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