Beginn der Sitzung: 9.08 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Fritz Neugebauer, Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung.
Die Amtlichen Protokolle der 26. Sitzung vom 16. Juni 2009 sowie der 27. und 28. Sitzung vom 17. Juni 2009 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Am heutigen Sitzungstag sind folgende Abgeordnete als verhindert gemeldet: Faul, Praßl, Dr. Pilz, Lunacek und Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek, die ich sehr herzlich zu ihrem Sebastian beglückwünsche – ich denke, auch in Ihrem Namen. (Allgemeiner Beifall.)
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger wird durch die Bundesministerin für Inneres Dr. Maria Fekter und der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner wird durch die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Christine Marek vertreten.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Kogler zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
9.10
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich erhebe Einwendungen gegen die Tagesordnung: Tagesordnungspunkt 11, Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, soll abgesetzt werden, da das nicht im zuständigen Umweltausschuss behandelt wurde. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Ich beantrage darüber hinaus nach § 50 der Geschäftsordnung dazu eine Debatte. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Der Weg ist das Ziel!)
9.10
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubvorsitzender Bucher zu Wort gemeldet. – Bitte.
9.10
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir erheben ebenfalls Einwendungen gemäß § 50 der Geschäftsordnung.
Begründung: Das UVP-Gesetz ist nicht geschäftsordnungskonform zugewiesen worden, es wurde nämlich dem Wirtschaftsausschuss statt dem Umweltausschuss zuge-
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