Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Zinggl zu Wort. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
21.03
Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Zum vorliegenden Gesetzesantrag ist alles gesagt, da braucht man, glaube ich, zusätzlich nichts zu erwähnen. Die Wirtschaftskammer und auch die Beamtinnen und Beamten des Ministeriums haben da ganze Arbeit geleistet und den erforderlichen Schutz von Büchern für die nächsten Jahre, würde ich einmal sagen, gewährleistet, oder wir glauben alle miteinander, dass er gewährleistet ist. Es ist schon so: Vor fünf Jahren, auf den Tag genau vor fünf Jahren, haben wir die Buchpreisbindung beschlossen. Fünf Jahre hat sie mehr oder weniger gehalten, und jetzt muss sie novelliert werden, vielleicht wieder für fünf Jahre.
In der ganzen Aktion ist mir nur eine Sache nicht ganz geheuer. Ich frage mich, ob wir da nicht gegenüber dem EuGH forscher hätten auftreten können, und zwar aus einem einfachen Grund. Die UNESCO-Konvention gibt einen wesentlich größeren Schutz des Kulturgutes vor, als er jetzt durch den EuGH mehr oder weniger vertreten wird. Der EuGH argumentiert so: Ein Buch ist nicht nur Kulturgut, sondern auch Ware. Aber meiner Meinung nach ist da die UNESCO-Konvention nicht ganz richtig interpretiert, weil das für alle Kulturgüter gilt. Das ist auch beim Film so. Jedes Kulturgut ist entweder Ware oder Dienstleistung und würde dann entweder dem GATS- oder dem GATT-Abkommen und damit auch den Regeln des freien Marktes unterliegen. Dagegen aber gibt es die UNESCO-Konvention, und die würde dem zu fast 180 Grad widersprechen. Das härter zu spielen, wäre wichtig gewesen, um in Zukunft nicht ähnliche Urteile folgen zu lassen.
Im Übrigen bin ich in dem Zusammenhang der Meinung, dass Frau Ferrero-Waldner nicht die ideale Generaldirektorin der UNESCO wäre, weil sie nämlich diesen wirtschaftsliberalen Kurs der Regierung Schüssel – sie hat ja im „Zeit im Bild“-Interview von dem Kollegen noch als „Bundeskanzler“ Schüssel gesprochen – vertreten hat und damit genau das Gegenteil von dem vertritt, was uns die UNESCO-Konvention nahelegt. Vom mangelnden Schutz einer Theatergruppe bei den Genua-Demonstrationen will ich gar nicht reden.
Ein letzter Satz abschließend zur Albertina: Es wird geprüft, okay, das haben wir jetzt gehört. Und das ist alles gut und schön. Aber wer prüft? – Es prüft die Burghauptmannschaft! Die Burghauptmannschaft ist jedoch meiner Meinung nach wesentlich verantwortlich für das, was passiert ist. Es prüft sich sozusagen der, der wirklich selbst verantwortlich ist. Das halte ich für die falsche Vorgangsweise. Ich würde Sie bitten, Frau Ministerin, auch die Zusammenhänge um die Verantwortung der Burghauptmannschaft in diesem Fall irgendwie zu prüfen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
21.06
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Frau Bundesministerin Dr. Schmied zu Wort gemeldet. – Bitte.
21.06
Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bundesgesetz über die Preisbindung bei Büchern wird novelliert; das geschieht sehr rasch, und es geschieht durch einen Fünf-Parteien-Antrag. Das ist wichtig, und darüber freue ich mich als Kunst- und Kulturministerin. Es geht um die Vielfalt des Buchhandels, und es geht um das Kulturgut Buch. Wie gesagt, ich freue mich sehr, dass das in dieser breiten Zustimmung gelingt.
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