Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 300

Das Bundesamt wird eng mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft zusammenarbeiten, um so Korruption wirksam zu bekämpfen. Der Kampf gegen Korruption muss jedoch frühzeitig erfolgen. Das Bundesamt wird daher auch intensiv Präventionsarbeit leisten, um Korruption schon an den Wurzeln zu bekämpfen. (Abg. Mag. Kogler: Sie gehören ja zu den Pradler Ritterspielen!)

Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem neuen Bundesamt zur Korruptionspräven­tion werden wir eine hervorragende Einrichtung zur Verfügung haben. Wir haben in Ös­terreich nun eine schlagkräftige Einrichtung, die in diesem Bereich arbeiten kann.

Das Bundesamt wird die zentrale nationale Verbindungsstelle für polizeiliche Koopera­tion mit ähnlichen internationalen Einrichtungen sein, denn internationale Kriminalität müssen wir auch durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit bekämpfen. Das Bun­desamt wird immer dann tätig werden, wenn Delikte im Bereich der Korruption vorlie­gen. Zusätzlich kann das Amt von der Staatsanwaltschaft oder vom Gericht beauftragt werden, wenn es sich um Delikte mit Korruptionsbezug handelt. Ebenso wird das Bun­desamt zuständig sein, sollten sich Mitarbeiter des Innenministeriums strafbar machen.

Um die notwendige Transparenz zu wahren, wird eine spezielle Kommission, der auch der Rechtsschutzbeauftragte des Innenministeriums angehört, zur Kontrolle der not­wendigen Tätigkeiten eingerichtet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz ist ein wichtiger Mosaikstein auf dem Weg zum sichersten Land der Welt. (Beifall bei der ÖVP.)

21.51

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz zu Wort. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

21.51.56

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministe­rin! Kollege Hornek hat zuerst davon gesprochen, Österreich sollte zum sichersten Land gemacht werden, die Frau Bundesministerin hat zustimmend genickt, sie hat es ja bereits öfters erwähnt.

Willkommen in der Hauptstadt für Autodiebe – „Kurier“ von morgen: „Es wird gestohlen wie noch nie.“ – Also so schaut anscheinend das „sicherste Land“ beziehungsweise die Vision aus, die Sie vor sich hertragen. Da muss ich sagen, da ist man offensichtlich vor der Realität ein bisschen blind.

Aber es gibt hier zumindest eine Bemühung, die wir auch mittragen werden, nämlich die Einrichtung dieses Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbe­kämpfung.

Es hat bereits einige Zweifel daran gegeben, und zwar den Verdacht, dass es eigent­lich nur um eine Institution geht, um ein Amt, das die BIA nahtlos ablöst, und zwar nicht nur als Ersatz aufgrund einer anderen, vielleicht besseren oder richtigeren rechtsstaat­lichen Basis, sondern auch personell. Darauf sind wir sehr gespannt.

Es gibt ja Verdachtsmomente – und die wurden auch geäußert –, dass allein im Gesetz bereits eine Ausschreibungsrichtlinie vorgegeben ist, die den bisherigen Leiter des BIA auch als künftigen Leiter präsentiert. Ich glaube, da wird man einmal sehen, ob das dann tatsächlich der Fall sein wird oder ob das alles nur reine, pure Hellseherei der Opposition gewesen ist, wenn es zufällig wirklich Herr Mag. Kreutner werden sollte. Ich glaube es zwar nicht, weil der Wortlaut des Gesetzes ja dem entgegensteht.

Der Wortlaut ist ja der, dass Leiter nur jemand werden kann, der fünf Jahre in einem Beruf tätig gewesen ist, für den der Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaften oder Wirtschaftswissenschaften Berufsvoraussetzung ist. Und Beamter oder Vertrags-