Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 28

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sich im Moment mit Horrormeldungen, aber nach unseren Statistiken sind es 44 000 Kinder – immer noch viele! –, die armutsgefährdet aufwachsen. – Das einmal zur Klarstellung. – Das sind 44 000 zu viel, keine Frage – damit wir uns da nicht miss­verstehen!

Was tun wir dagegen? – Die Mindestsicherung wird, wie ich zuvor schon erklärt habe, ein wesentliches Modell sein, das zu einer spürbaren Erleichterung führen wird. Die 13. Familienbeihilfe ist ebenfalls eine nicht unwesentliche Maßnahme, um in diesem Bereich zu einer Erleichterung zu kommen.

Wir haben darüber hinaus den Kinderabsetzbetrag und den Kinderfreibetrag erhöht. Wir haben des Weiteren die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten eingeführt, die teilweise durch die diversen Gratiskindergartenaktionen ersetzt wird. Das stellt eine massive Entlastung dar. Wir sind, wie ich meine, auch gut unterwegs in unserem Bemühen, gemeinsam mit den Ländern die Mindeststandards bei der Sozialhilfe, was Kinder betrifft, entsprechend weiterzuentwickeln.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Öllinger, bitte.

 


Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Bundesminister! Da braucht man nicht herumzureden: Das, was Sie als Erhöhung beim Arbeitslosengeld bezeichnet haben und was jetzt kommen soll, ist ein schlechter Witz. Das ist keine Erhöhung, das ist keine Valorisierung, sondern es ist bei einem Neuantrag eine geringfügige Verbesse­rung gegenüber vorher.

Jetzt fordern Länder, die Grünen, die FPÖ, alle fordern die Erhöhung des Arbeits­losengeldes oder zumindest eine Valorisierung. Es gibt ja nicht einmal eine Valorisierung, also eine jährliche Wertanpassung.

Jetzt frage ich Sie, Herr Bundesminister: Woran scheitert es, dass die Arbeitslosen wenigstens ein bisserl was erhalten, zumindest eine Valorisierung oder Inflations­an­passung?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Ich kann es nur immer wieder wiederholen: Ich glaube, wir haben bei der Arbeits­losenversicherung mit dieser Maßnahme jetzt einmal erreicht, dass sich die Berech­nungsbasis immerhin um 2 bis 3 Prozent erhöht. – Punkt eins.

Punkt zwei: Wir haben weiters erreicht, dass 75 Prozent von Haus aus eine höhere Nettoersatzrate als 55 Prozent haben.

Punkt drei: Wir werden weiterhin daran arbeiten, dass sich da etwas verändert, aber das Wichtigste ist, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen nicht steigt; das Wichtigste ist eine aktive Arbeitsmarktpolitik; das Wichtigste ist, dass die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit nicht steigt, dass wir die Menschen so rasch wie möglich wieder in Beschäftigung bringen, dass es uns gelingt, vor allem die jungen Menschen so rasch wie möglich wieder in Beschäftigung zu bringen. Ich will da aktiv gestalten! (Beifall bei der SPÖ.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Anfrage 31/M der Frau Abgeordneten Haubner. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Gerade die Hochwasserkatastrophe der letzten Tage hat gezeigt, wie wichtig der Einsatz der freiwilligen Helferinnen und Helfer für die Bevölkerung ist, und ein be-


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