das Schlichtungsverfahren in einer Erhebung, die das letzte Mal 2007 durchgeführt wurde, als sehr gut.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig, bitte.
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Minister! Teilhabe und selbstbestimmtes Leben sind auch sehr eng mit der Teilhabe am Arbeitsmarkt verbunden. Auch in diesem Bereich gibt es ja gesetzliche Bestimmungen, die positiv wirken sollen. Es gibt vor allem auch eine Reihe sehr erfolgreicher Projekte, die Menschen mit Behinderungen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt und auch beim Arbeitsplatzerhalt unterstützen.
Meine Frage an Sie, Herr Minister: Inwieweit werden derartige Projekte auch in Zukunft unterstützt werden? Und wie wichtig sind derartige Einrichtungen für die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen aus Ihrer Sicht?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Erstens sind diese Einrichtungen, all diese Projekte ein wahnsinnig wichtiger Teil zur Integration von behinderten Menschen in unser Erwerbs-, in unser Arbeitsleben.
Zweitens wird es hier, wie ich ja zuerst schon im Rahmen einer anderen Frage gesagt habe – da habe ich das schon beantwortet –, keinen Rückgang geben, keinen Rückgang dessen, was wir machen. Dass es da oder dort leichte Veränderungen bei Projekten geben kann, gebe ich offen zu.
Ein Beispiel dafür, wo wir uns bemühen: Die „Aktion 500“ wird jetzt auslaufen, aber wir ersetzen sie durch eine Aktion „Job-Coaching“, bei der es uns auch darum geht, Menschen, vor allem junge Menschen, begleitend in die Arbeitswelt zu integrieren.
Im Bereich der geschützten Werkstätten wird es, das habe ich schon gesagt, massive weitere Unterstützung geben müssen, die wir aber gerne leisten werden.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Schmuckenschlager, bitte.
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Ein wichtiger Bestandteil für die Integration behinderter Menschen in unserer Gesellschaft ist deren Teilnahme an der Arbeitswelt.
Daher meine Frage: Glauben Sie, dass der Kündigungsschutz für Behinderte eine Hürde für diese darstellt, als Arbeitnehmer beschäftigt zu werden?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Eine endlose Diskussion mit allen Behindertenverbänden, eine Diskussion, bei der es ein massives Für und ein massives Wider gibt.
Wir haben zumindest vereinbart, die wichtigsten Behindertenverbände haben sich mit mir darauf verständigt, dass wir im Herbst eine emotionslose Diskussion über das Thema Kündigungsschutz führen, denn ich greife dieses Thema nur an, wenn es ein tiefes Einvernehmen mit allen Behindertenverbänden gibt – sonst greife ich dieses Thema nicht an.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Hagen, bitte.
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