Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 176

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht dem Nationalrat ehest möglich einen Gesetzes­entwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass die Prüfkompetenzen des Rechnungshofes auf Unternehmen ab einer Beteiligung der öffentlichen Hand von 25 Prozent erweitert werden.“

*****

 

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte.

 

17.35.27

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! In Bezug auf das Prüf­ver­langen der ÖIAG und der Austrian Airlines hinsichtlich der Privatisierung der Austrian Airlines hat es insgesamt neun Sitzungen gegeben. Als Auskunftspersonen waren die Minister Pröll und Bures, die AUA-Vorstände Ötsch, Malanik und Bierwirth, seitens der ÖIAG Dr. Michaelis, seitens der Personalvertretung Herr Junghans und als Rechtsexperten die Universitätsprofessoren Dr. Eilmansberger und Dr. Nowotny geladen.

Die Beratungen im Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses haben gezeigt, dass das Verfahren zur Privatisierung der Austrian Airlines von der ÖIAG trans­parent, offen und entsprechend den Privatisierungsgrundsätzen der Europäischen Union abgewickelt wurde, was auch von den beiden Rechtsgutachtern Universitäts­professor Dr. Eilmansberger sowie Universitätsprofessor Dr. Nowotny bestätigt wurde.

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise wirkt sich speziell im Luftfahrtbereich aus, mit massiven Rückgängen im Transport- und Passagierbereich. Dazu kommt noch, dass die gesamte Luftfahrtbranche in den letzten Jahren von vielen Krisen geschüttelt wurde. Angefangen vom 11. September 2001, SARS, Vogelgrippe, Irak-Krieg bis hin zu nicht vorhersehbaren Kostenexplosionen bei den Treibstoffpreisen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, viele Luftfahrtunternehmen fanden sich medial auf den Titelseiten wieder, so zum Beispiel: Air France spricht Gewinnwarnung aus, British Airways in Schwierigkeiten, Alitalia am Boden, Sabena verkauft, Swissair in Konkurs. Diese Nachrichten mussten zur Kenntnis genommen werden, obwohl in den vergangenen 15 Jahren viele europäische Airlines mit staatlichen Beihilfen in der Dimension von 17 Milliarden € unterstützt wurden und diese Beihilfen allesamt von der Europäischen Union gebilligt wurden.

Ausdrücklich festhalten möchte ich, dass die Austrian Airlines keine Staatshilfe in der Vergangenheit erhalten haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Die Befragung im Unterausschuss hat gezeigt, dass die ÖIAG alles unternommen hat, den Interessenten im Privatisierungsverfahren möglichst viel an Informationen zukom­men zu lassen. Es wurde seitens der ÖIAG, im Speziellen von Ing. Wolf als Obmann des Privatisierungsausschusses, nichts unversucht gelassen, auch Air France und S7 als ernsthafte Bieter zu gewinnen und zu einem konkreten Anbot zu bewegen. Bedau­erlicherweise musste das Air France/KLM-Anbot ausgeschieden werden, weil es nicht prozesskonform war.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Befragung der Auskunftspersonen hat ergeben, dass als der gravierendste Fehler in der Firmengeschichte der AUA der Kauf der Lauda Air zu bezeichnen ist. Durch den Kauf der Lauda Air wurden nicht nur exor-