Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 23

durch den Herrn Bundesminister für Gesundheit vom Redner-/Rednerinnenpult der Ab­geordneten.

Für die Anfrage- und Zusatzfragesteller und -stellerinnen jeder Fraktion ist jeweils 1 Mi­nute Redezeit vorgesehen. Die Beantwortung der Anfrage durch den Herrn Bundes­minister soll 2 Minuten, jene der Zusatzfragen jeweils 1 Minute betragen.

Wenige Sekunden vor Ende der jeweiligen Redezeit werde ich, so wie bisher, mit einem kurzen Glockensignal auf das Ende der Redezeit aufmerksam machen.

Ich teile auch mit, dass die Sitzung von 9.05 Uhr bis 13 Uhr vom ORF live übertragen wird.

Wir gelangen nun – um 9.11 Uhr – zur Fragestunde.

Bundesministerium für Gesundheit

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich beginne mit der 1. Anfrage, 26/M, der Frau Abgeordneten Dr. Oberhauser. – Frau Abgeordnete, bitte die Frage.

 

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Bundesminister, meine Frage an Sie:

26/M

„Wie wollen Sie die Inhalte des vom Hauptverband der österreichischen Sozialver­sicherungsträger vorgelegten Sanierungskonzepts politisch umsetzen?“

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Danke für die Anfrage, dan­ke auch, dass es bei dieser Fragestunde das erste Mal ist, dass auch die Gebärden­sprache hier im Parlament vertreten ist. Das freut mich.

Zur Frage der Frau Abgeordneten Oberhauser: Österreich hat eines der besten Ge­sundheitssysteme der Welt. Wir haben, um die Finanzierung sichern zu können, ein Sanierungskonzept in Auftrag gegeben, wo die Sozialversicherungsträger gemeinsam mit der Ärztekammer gebeten worden sind, ein nachhaltiges Sanierungskonzept mit den Vertragspartnern auf den Tisch zu legen. Das haben die Vertragspartner in ambi­tionierten Verhandlungen mit dem Hauptverband in einem neuen Konzept auch umge­setzt.

Das Papier enthält einige sehr, sehr gute Vorschläge, die eine ganz gute Grundlage für die Sicherung der Finanzierung sind. Wesentlich ist, dass es auf solidarischer Finan­zierung aufbaut, weil kranke Menschen keinen Markt haben. Dieses Papier stellt si­cher, dass die Menschen auch in der Krise eine gute Versorgung haben.

Wie will ich es umsetzen? Ich habe schon den Auftrag erteilt, die gesetzlichen Maß­nahmen über den Sommer vorzubereiten. Wir wollen in der Bundesregierung dieses Konzept sozusagen abnehmen und dann auch einer parlamentarischen Umsetzung zuführen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser.

 

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Im vorgelegten Sanierungskon­zept sind auch Maßnahmen im Heilmittelbereich vorgesehen. Jetzt wissen wir, dass es einen Pharmarahmenvertrag zwischen dem Hauptverband und der Pharmawirtschaft gibt, der letztes Jahr unterzeichnet wurde.