Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Ich habe mich mehrmals damit auseinandergesetzt, wie wir sicherstellen können, dass das, was außen draufsteht, auch innen drin ist. Dazu brauche ich die AGES, die das auch kontrolliert. Insofern ist es mir wichtig, dass die AGES funktionsfähig ist.
Wir haben auf Ebene der Europäischen Union eine Diskussion in der Frage Gentechnik und Verbraucherinformation geführt. Es gibt jetzt Schritte in diese Richtung, insbesondere mit der Novel-Food-Verordnung, die neu gestaltet werden wird. Auch diesbezüglich haben wir die nächsten Schritte gesetzt. Insgesamt muss sicher sein, dass Informationen an Konsumenten erfolgen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Zanger.
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Bundesminister! In Anbetracht von Kunstkäse, Klonfleisch und jetzt auch noch Schummelschinken vergeht den Österreichern schön langsam der Appetit, weil sie nicht wissen, was sie auf die Teller bekommen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)
Die Freiheitliche Partei hat, vor allem was Kunstkäse anlangt, die Initiative ergriffen, um eine Kennzeichnung herbeizuführen. Das ist im Rahmen eines Fünf-Parteien-Antrages gelungen, und wir werden jetzt eine ähnliche Initiative betreffend Schummelschinken ergreifen.
Meine konkrete Frage zum Thema Klon-Fleisch: Werden Sie sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass Klon-Fleisch in Europa nicht zugelassen wird?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Grundsätzlich ist Klon-Fleisch zu kennzeichnen. Es wird in Europa übrigens derzeit nicht verkauft. Derzeit werden nur Zuchttiere geklont, nicht aber die Kinder dieser Zuchttiere, und es soll auch klargestellt werden, dass diese zu kennzeichnen sind. Das ist ein Beitrag, den wir leisten müssten, und für diesen Vorschlag wird sich die österreichische Bundesregierung verwenden. Es soll sichergestellt werden, dass die Konsumenten auch wissen, dass es sich um Fleisch handelt, das von geklonten Tieren in der zweiten Generation kommt.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Anfrage 33/M des Herrn Abgeordneten Donabauer. – Bitte.
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Es ist eine Kernaufgabe der Staatspolitik und somit von uns allen, unser Gesundheitssystem finanziell nachhaltig abzusichern. Wir müssen allerdings auf die Veränderungen in der Gesellschaft und auf die angespannte Finanzsituation der Gebietskrankenkassen Rücksicht nehmen. Das erfordert neues Denken und neue Strategien, damit wir überhaupt diesen Status halten können. Und Veränderungen in einem dermaßen komplexen System erfordern, wie Sie selbst sagen, totalen Einsatz.
Herr Bundesminister, meine Frage lautet konkret:
„Wie beurteilen Sie die Vorschläge des Hauptverbandes zur Reform der Krankenkassen im Hinblick auf die Vereinbarung bei der Regierungsklausur in Sillian, die eine nachhaltige Kostendämpfung vorsieht?“
Und: Halten Sie diese Vorschläge überhaupt für umsetzbar?
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