Parlamentarische Materialien

Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich halte diese Vorschläge grundsätzlich für sehr positiv. Sie sind ambitioniert. Die Vertragspartner haben sich sehr mit den Themen auseinandergesetzt, die die Menschen berühren und bei denen es um ein Einsparungs- beziehungsweise Kostendämpfungspotential geht.

Die Probleme wurden auf den Tisch gelegt. Es wurde ein Kriterienkatalog für Honorarabschlüsse verfasst. Und es gibt ein Ökonomiegebot, welches aus meiner Sicht ganz entscheidend ist. Es wurde festgelegt, dass der Arzt oder die Ärztin nicht nur für den medizinischen Prozess Verantwortung übernimmt, sondern auch dafür, dass man mit den Kosten auskommt und das Sinnvolle tut und das nicht Sinnvolle nicht tut. Neue Gesellschaftsformen sollen ermöglicht und die Kooperation von Ärztinnen und Ärzten verbessert werden. Man hat sich mit Fragen der Öffnungszeiten von Arztpraxen und der Verbesserung der Qualität der medizinischen Versorgung auseinandergesetzt.

Für mich ist es ein ganz zentrales Element, die Versorgung der Menschen noch zu verbessern. Wir haben ein gutes System, und die Vertragspartner sind bereit, dieses System noch weiter zu verbessern. Wir haben außerdem sichergestellt, dass es durch Vertragspartner-Controlling einen Ausgleich gibt und man von den Besten im System lernen kann.

Die Ärztinnen und Ärzte sind bereit, die E-Medikation mitzutragen, sie sind bereit, die e-card zu nutzen und auch zu überprüfen, und sie sind auch bereit, nächste Schritte im Zusammenhang mit der elektronischen Gesundheitsakte zu gehen. Das halte ich für gut. Und auch betreffend den Bereich der Rezeptgebühren und Heilmittel sind gute Vorschläge enthalten.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Bundesminister, wir haben eine Verwaltungskostenbegrenzung, und diese endet 2011.

Planen Sie, diese fortzuführen, und welche Überlegungen haben Sie betreffend IT-Bereich angestellt, der uns enorm viel Geld kostet?

Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Es ist notwendig, dass man im IT-Bereich, der zu den Aufgaben der einzelnen Träger gehört, Synergien nutzt. Es gibt derzeit Maßnahmen im Hauptverband, die Rechenzentren zusammenzulegen und zu optimieren und dafür zu sorgen, dass auch einzelne Standardprodukte nur einmal entwickelt werden. Da hat man Tolles schon geleistet, und da wird man auch in Zukunft Tolles leisten.

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Die Krankenkassen benötigen Steuergeld zur Sanierung. Die geplanten Reformen liegen jetzt zumindest zum Teil schon vor.

Meine konkrete Frage: Wie hoch müssen die seriös darstellbaren Einsparungen liegen, damit Sie solche Steuermittel zur Verfügung stellen?

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 41