Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 42

müssen Steuermittel zur Verfügung stellen, damit die Menschen unseres Landes die beste Versorgung haben; die Österreicherinnen und Österreicher verdienen beste Ver­sorgung.

Wenn es die Feldzüge gegen die Krankenkassen nicht gegeben hätte, dann hätte man jetzt keine Finanzierungsprobleme. Diese gab es aber, und jetzt geht es darum, die Steuermittel, die man damals entzogen hat, wieder zurückzuführen. Das kann man jetzt tun. Und es ist immer Aufgabe von Krankenversicherungsträgern, zu optimieren, Kostendämpfungspotentiale zu finden.

Das hat man bei diesem Papier gemacht, und das ist auch schlüssig. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordne­ter Öllinger.

 

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Bundesminister, ich möchte jetzt dem Ge­bärdendolmetscher zuschauen, wie er die Begriffe dolmetscht, die den Zuschauern und Zuhörern wahrscheinlich noch weniger sagen als unsereinem. All das sind Be­griffe, die mit den Finanzen im Gesundheitssystem zu tun haben, und sie sind heute schon einmal gefallen: Krankenversicherungsträger, Ausgleichsfonds, Katastrophen­fonds – wunderbar! –, Kassenstrukturfonds – Wahnsinn (mit Blick auf den Gebärden­dolmetscher), das verstehe ich auch! –, Bundesgesundheitskommission, Gesundheits­plattform, Gesundheitsagentur, Hauptverband; all das sind Gremien, die mit der Finan­zierung im Gesundheitssystem zu tun haben. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Ein jeder ...

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordne­ter, Sie müssen die Frage formulieren! Sie haben keine einleitende Zeit mehr. Diese ist vorbei, Herr Abgeordneter.

 

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Ein jeder ist für irgendetwas zuständig, niemand für alles. Warum wird nicht von der Finanzierung in einer Hand gesprochen, und zwar auch von Ihnen? Warum wird nicht daran gearbeitet?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Ich habe immer gesagt: Es geht nicht um Finanzierung aus einer Hand im Rechtsstaat, sondern es geht um Finan­zierungsverantwortung, Planungsverantwortung und Steuerungsverantwortung in ge­meinsamen Händen. Wir müssen Gesamtverantwortung für alle drei Bereiche überneh­men: Planung, Steuerung und Finanzierung.

Das ist Gesamtverantwortung, und diese müssen wir im Dialog erarbeiten. Nur im Dialog kommen wir zu guten Gesundheitsleistungen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein.

 

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sie haben von dem Papier, das jetzt vorgelegt wurde, gesagt, dass es sehr ambitioniert ist. Es hat teilweise auch sehr gute Ansätze. Das Einsparungspoten­tial ist aber von den Koalitionspartnern nicht als solches gesehen worden.

In diesem Papier ist aber wiederum keine Zusammenlegung der Krankenkassen ent­halten, die wir schon seit Langem fordern, und auch der Rechnungshof hat uns dahin gehend recht gegeben, dass die Verwaltung in den Krankenkassen überbordende Kos­ten verursacht und dass die Zusammenlegung der Kassen ein Gebot der Stunde ist.

Meine Frage an Sie: Werden Sie sich dafür einsetzen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.