Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 63

heer eine Leistungsshow bietet, sein Leistungsspektrum darstellt. Ich denke, dies wäre eine Veranstaltung, die wieder im Zweijahresrhythmus abgehalten werden könnte. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

11.18

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Strache. – Bitte.

 

11.18.44

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Kurz ein paar Worte zum Wehrrechtsänderungsgesetz. Die Än­derung des Namens Bundesheer-Beschwerdekommission auf Parlamentarische Bun­desheerkommission sehen wir positiv, ebenso, dass es jetzt bessere Aufschubmög­lichkeiten für den Wehrdienstantritt geben wird, wenn junge Menschen sich in Ausbil­dung befinden und ein Studium machen. Das sind durchaus positive Veränderungen, die wir auch positiv sehen und durchaus unterstützen.

Angesichts des Spitzelskandals gegen Abgeordnete, der sich ausgeweitet hat, mit kon­kreten Informationen, Unterlagen, aus denen ich auch jetzt zitieren werde, ist klar, dass jetzt rege Betriebsamkeit im grünen Klub herrscht und hier nur mehr Hinterbänkler zu sehen sind. Der Rest ist offenbar im Klub der Grünen und versucht offenbar, Beweis­mittel wegzuschaffen.

Hektische Betriebsamkeit also, da offenbar zu Recht Nervosität bei Ihnen im grünen Klub ausgebrochen ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Eines steht fest: Eure Schande heißt Abgeordneter Öllinger! Eure Schande heißt Öllin­ger, und euer Spitzel heißt Sailer. (Beifall bei der FPÖ.)

Es steht fest – dokumentiert und mit Unterlagen belegbar –, dass ein Beamter des In­nenministeriums, der für den Verfassungsdienst als EDV- und IT-Spezialist tätig war und der heute für das Stadtpolizeikommando in Linz tätig ist, mit dem Herrn Abgeord­neten Öllinger in Kontakt steht (Ah-Rufe bei der FPÖ), und dass der Herr Abgeordnete Öllinger bei dem Beamten Uwe Sailer in Auftrag gegeben hat, Personen zu kontrollie­ren, zu recherchieren (Rufe bei der FPÖ: Unglaublich!), dass Abgeordnete dieses Hau­ses auch in einem dokumentierten Bereich von Unterlagen vorkommen, der uns vor­liegt.

Da kommt meine Person vor, und es finden auch Herr Abgeordneter Fichtenbauer oder Herr Präsident Graf Erwähnung, bis zum Abgeordneten Weinzinger. – Das ist ein Skandal! Sie haben einen Spitzelskandal zu verantworten, den größten Spitzelskan­dal der Zweiten Republik! (Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abge­ordneten von FPÖ und Grünen.)

Vor diesem Hintergrund muss man schon einmal gewisse Fragen stellen und auch die Laptop-Diebstähle und Einbrüche in Ministerbüros in einem völlig anderen Licht sehen. (Abg. Dr. Moser: Sie haben so viel Butter auf dem Kopf!) Das sollte man da auch durchaus einmal erwähnen. (Abg. Dr. Moser: Es tropft und tropft!)

In einem Brief schreibt Herr Abgeordneter Öllinger:

Lieber Herr Sailer! Ich muss erst die Tagesordnung der Plenartage durchforsten, ob der Verteidigungsminister noch kommt. Ich will ihm klarmachen, dass ich eine saubere und rasche Antwort erwarte, wobei das unter anderem sehr leicht abgetan werden kann, Datenschutz und so. – Zitatende.

Na, klar, wenn es darum geht, dass man gegenüber anderen tätig wird, da ist der Datenschutz für die Grünen nicht wichtig! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Moser und Dr. Walser.)