Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 64

Weiters schreibt Abgeordneter Öllinger: Mein Problem ist, dass ja die Wahlen sehr rasch im Herbst stattfinden –

gemeint sind wohl die Landtagswahlen in Oberösterreich! –

und erfahrungsgemäß in den letzten Wochen es kaum mehr möglich ist, Geschichten wie diese zu platzieren. Also wenn Sie hier eine Möglichkeit sehen, dass ich zu zu­sätzlichen Infos –

schreibt Abgeordneter Öllinger an Uwe Sailer! –

aus anderen Quellen komme, die belegen, dass der Herr Detlef Wimmer – ein Funktio­när aus Oberösterreich – irgendetwas mit dem BFJ zu tun hat, dann bitte sofort mittei­len. Das gibt einen ordentlichen Schub für diesen Landtagswahlkampf. – Zitatende. (Ah-Rufe bei der FPÖ.) Das ist der Herr Kollege Öllinger! (Abg. Vilimsky: Wahnsinn!)

Ich frage Sie, Herr Minister Darabos: Hat Herr Abgeordneter Öllinger, wie er dem Be­amten des Innenministeriums Uwe Sailer schon angedeutet hat, schon das Gespräch mit Ihnen gesucht, um Sie vielleicht auch dahin gehend schon einmal indirekt – oder vielleicht auch direkt – ein bisschen zu schubsen, dass Sie beim Datenschutz nicht so genau sind, wenn da eine Anfrage kommt, damit sie vielleicht rechtzeitig und auch noch ohne Datenschutzkriterien vor der oberösterreichischen Wahl Beantwortung fin­det, damit wieder eine Kampagnisierung vorgenommen werden kann? – Das ist die Methode, die Sie leben – eine Spitzelwesenmethode, Herr Öllinger, aufgrund derer Sie zurücktreten sollten! (Abg. Vilimsky: Das sind Methoden!) Sie sind dieses Hau­ses nicht würdig! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Vilimsky – in Richtung Grüne –: Nazi-Methoden!)

Herr Abgeordneter Öllinger, Sie treten Freiheits- und Grundrechte mit Füßen – doku­mentierbar! Sie treten Menschenrechte mit Füßen, und ich sage, es wird daher not­wendig sein, einen Untersuchungsausschuss in dieser Causa einzurichten.

Sie, Herr Öllinger, belegen mit diesen Unterlagen, dass auf Basis dieser Dokumente und Unterlagen eine Verselbständigung von Beamten im Innenministerium durchaus möglich ist, welche ein Spitzelwesen, einen Staat im Staat geschaffen haben und für Sie tätig werden! (Abg. Dr. Moser: Ihre Unterlagen sind Schmierzettel, sonst nichts!)

Ich weiß nicht, was vielleicht noch dahintersteht, warum der Herr Uwe Sailer für Sie tätig geworden ist. Vielleicht zahlen Sie ihm auch etwas dafür, damit er für Sie tätig werden kann. Vielleicht zahlen Sie ihm auch etwas dafür! (Ruf bei der ÖVP: „Angefüt­tert!“) Da passt dann auch das Anti-Korruptionsgesetz perfekt in diesen Rahmen, und das sollten wir hier auch beleuchten. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesen Unterlagen ist auch enthalten, wie dann der Herr Öllinger vom Beamten Uwe Sailer angeschrieben wird, und ich halte fest: Nach Durchsicht dieser Unterlagen ist klar, der Beamte, der den Telefonabhörskandal von Peter Westenthaler zu verantwor­ten hat, hat sofort suspendiert zu werden, aber auch der Beamte Uwe Sailer, und zwar aufgrund dieser vorliegenden Protokolle. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend möchte ich sagen: Das ist nicht tragbar! Wir verlangen volle Aufklärung (Abg. Öllinger: Ja, bitte!) und werden auch der Öffentlichkeit volle Aufklärung zukom­men lassen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

11.24

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Mag. Darabos. – Bitte.