Parlamentarische Materialien

Kollegen, ist ganz klar darauf zurückzuführen, dass der Klimawandel in Mitteleuropa angekommen ist.

Die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik hat ganz eindeutig festgelegt, dass es seit 190 Jahren in verschiedenen Gebieten nicht mehr so starke Regenfälle gegeben hat; vom Salzkammergut über das oberösterreichische und niederösterreichische Alpenvorland, quer drüber, bis hin zum Raum Eisenstadt. Denken Sie daran, was Sie in den letzten Wochen in den Zeitungen gelesen haben! Einfamilienhäuser überschwemmt, Murenabgänge, Straßen zerstört, Betriebe ruiniert! Schäden in Millionen-, in Zigmillionenhöhe wird das verursacht haben. Dass das alles auf den Klimawandel zurückzuführen ist, darin sind sich die Klimaexperten einig.

Ich weiß nicht, was für die Kollegen von der FPÖ daran so witzig ist, wenn Menschen zu Schaden kommen, die Natur und ganz wichtige betriebliche Infrastruktur zerstört werden. Vielleicht sollten Sie einmal darüber nachdenken, was denn das für Konsequenzen hat für die betroffenen Menschen, für die betroffenen Unternehmen.

Dass das Folgen des Klimawandels sind, das sagen verschiedene Experten: Frau Professor Kromp-Kolb, der IPCC-Bericht, Schweizer Klimaforscher, Forscher an amerikanischen und englischen Universitäten. Alle sagen ganz klar, Derartiges wird sich jetzt häufen, wir werden nicht mehr davon reden können, dass es 190 Jahre dauern wird, bis diese Dinge wieder passieren.

Das, Frau Staatssekretärin, muss ein ganz klarer Auftrag für eine Doppelstrategie sein. Zum einen: Konsequenzen im Hochwasserschutz mit Renaturierungen; damit zu beginnen, den Flüssen ihre Räume zurückzugeben, das heißt, die Bauordnung zu verändern, die Raumordnung richtig zu gestalten. Zum anderen – auch ein Auftrag an die Bundesregierung –: zu versuchen, die Mittel, die für den Hochwasserschutz für die Jahre 2012 bis 2016 vorgesehen sind, vorzuziehen, sie in den nächsten zweieinhalb Jahren zu investieren, um die Menschen und die Unternehmen zu schützen und gleichzeitig auch Arbeitsplätze zu schützen. – Das ist dringend notwendig.

Selbstverständlich erfordert die Situation auch einen konsequenten Klimaschutz, und das bedeutet einerseits natürlich Ökostromgesetz, aber andererseits – ganz wichtig! – auch Forschungsschwerpunkte genau in den Bereichen Energieeffizienz und Erneuerbare zu setzen, einen österreichweiten Ökoenergie-Cluster zu schaffen. Das, Frau Staatssekretärin, wäre der Auftrag an den Wirtschaftsminister, an Ihr Ministerium: die Schwerpunktsetzung bei der Internationalisierungsoffensive und selbstverständlich eine Totalreform des Ökostromgesetzes.

Wie erfolgreich man ist, wenn Grün regiert – Herr Kollege Themessl von der FPÖ hat das vorhin erzählt –, zeigt das Ökostromgesetz in Deutschland, und wie erfolgreich Grün ist, wenn es regiert, zeigt Rudi Anschober in Oberösterreich sehr gut.

Wir hatten diese Woche in Oberösterreich den Spatenstich für das größte Photovoltaik-Kraftwerk in Österreich. Herr Dr. Bartenstein! Frau Staatssekretärin! Wir laden Sie gerne ein, dieses nach Fertigstellung zu besichtigen. Das läuft mit einer Kapazität von 1 Megawatt. Wir produzieren 1 Gigawatt Strom pro Jahr. Wir sind sehr stolz darauf. Das ist die Zukunft! Ich sage Ihnen, die Sonne wird uns keine Rechnung schicken, sondern uns helfen, das Klima zu schützen. (Beifall bei den Grünen.)

16.40

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 192