Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 193

seln, von Wärmekraftmaschinen, um Regelungen für die Betriebswärter – darauf wurde schon eingegangen –, um ihre Ausbildung, ihren Einsatz, die Prüfungen und die Prüf­kommissäre. Dadurch sollen Sicherheit und Energieeffizienz gewährleistet werden.

Zur Energieeffizienz darf ich auf einen starken Impulsgeber hinweisen, der mehr als 100 000 Menschen anzieht, 912 Aussteller mehr als zufrieden macht und eine sehr po­sitive Entwicklung nimmt. Ich spreche hier von der jährlichen Energiesparmesse Wels, die im März dieses Jahres um 6 Prozent mehr Besucher begrüßen konnte.

Betreffend Ökoenergie und erneuerbare Energie haben wir in Österreich hervorra­gende Betriebe, die international einen sehr guten Ruf genießen. Der Innovations­scheck für die Klein- und Mittelbetriebe von Ministerin Doris Bures, die thermische Sa­nierung im Konjunkturprogramm, der Klimafonds, aber auch die Wohnbauförderung in Oberösterreich von Landesrat Hermann Kepplinger sind vorbildliche Beispiele für äußerst erfolgreiche Aktivitäten. Auch die positiven Aktivitäten der Gemeinden und Städte möchte ich besonders erwähnen.

Meine Damen und Herren, vielfältige Initiativen, ein breites Angebot, Begeisterung der jungen Menschen für Forschung – all das sind positive Signale. Versorgungssicherheit und leistbare Energie für alle ist das zentrale Ziel.

Natürlich gibt es auch Irrwege – Irrwege, die die Nachhaltigkeit falsch bewerten oder weit zu optimistisch einschätzen. Weitere technische Entwicklungen werden den Ener­gieanteil von außen minimieren, hier in Österreich, aber auch in der EU. – Danke. (Bei­fall bei der SPÖ.)

16.43

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brunner zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.43.30

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Was die Regie­rungsparteien heute wieder gemacht haben, und zwar das Ökostromgesetz von der Tagesordnung zu nehmen, spiegelt genau das wider, was Sie in den letzten zweiein­halb Jahren in Österreich mit dem Ökostrom machen, nämlich verzögern, verzögern, verzögern! Und in Zeiten von Klimawandel und Wirtschaftskrise finde ich das grob fahr­lässig. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Auch wenn dieser Tagesordnungspunkt gestrichen wurde und wir über das Dampfkes­selbetriebsgesetz reden, werde ich mir erlauben, zum Ökostromgesetz zu reden, denn ich glaube, wenn das Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren mit dem Dampfkessel­betriebsgesetz in Verbindung steht, dann tut es das Ökostromgesetz auch, denn in der einen oder anderen Ökostromanlage kommen auch Dampfkessel zum Einsatz. (Heiter­keit des Abg. Kopf.)

Wir haben in den letzten Tagen wieder salbungsvolle Worte über erneuerbare Energie gehört, Güssing wurde zitiert. Aus meinen Aktivitäten dort fällt mir aber auch das eine oder andere Gesicht hier im Saal auf, das sich dort gerne hat fotografieren lassen. Ich finde es eigentlich sehr scheinheilig, wenn man das für sich in Anspruch nimmt, sich fotografieren lässt, dann aber tatsächlich nichts anderes tut, als hier zu blockieren. (Beifall bei den Grünen.) Solche Aktivitäten, wie es sie in Güssing gegeben hat, gehen jetzt leider nicht mehr; sie gehen in Güssing nicht mehr, sie gehen auch nirgendwo an­ders in Österreich, und zwar dank der Blockadepolitik von SPÖ und ÖVP.

Und schieben Sie die Schuld jetzt nicht auf die EU! Jetzt heißt es, na ja, die Europäi­sche Kommission hat das nicht notifiziert. – Ja, die Europäische Kommission muss das notifizieren, sie hat es noch nicht notifiziert, aber da muss man auch genau dazusagen,