Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 194

warum, nämlich wegen der Ausnahmeregelungen für die energieintensive Industrie. Es hat sehr wohl Angebote vonseiten der Kommission gegeben, dass unproblematische Teile sofort notifiziert werden könnten und sich im Bereich Ökostrom, in der Ökoener­giebranche in Österreich damit zumindest ein bisschen etwas tun kann und der Beginn von Aktivitäten zustande kommen kann.

Österreich ist zu über 70 Prozent von Energieimporten abhängig und wir bezahlen jähr­lich zweistellige Milliardenbeträge dafür, dass wir Energie, Energieträger aus dem Aus­land importieren. (Abg. Bucher: 11,7!) – 11,7 ist zweistellig. – Und Sie halten es trotz­dem nicht für notwendig, endlich ein funktionierendes Ökostromgesetz auf den Weg zu bringen. Seit zweieinhalb Jahren haben wir in Österreich einen Ausbaustopp. Das be­deutet Blockade, was die Unabhängigkeit von Österreich in der Energieversorgung an­geht, das bedeutet Blockade für die Ökoenergiebranche, die eine innovative Branche ist und große Zukunft hat, das bedeutet Blockade bei Arbeitsplätzen. Tausende von Arbeitsplätzen könnten geschaffen werden, aber all das verhindern Sie mit Ihrer Blo­ckadepolitik.

Wir haben daher heute einen Selbständigen Antrag eingebracht, weil wir endlich eine Totalreform des Ökostromgesetzes brauchen. Es wäre auch gut, wenn die Novelle in Kraft treten würde, damit wenigstens ein bisschen etwas passiert, aber sie ist nicht ausreichend. Langfristig brauchen wir eine Totalreform des Ökostromgesetzes in Ös­terreich.

Wir brauchen eine Erhöhung der Förderdauer und angemessene Tarife. Wenn Sie schon immer von Versorgungssicherheit und Finanzierungssicherheit reden, dann müssen Sie genau das auch der Ökobranche geben; und dazu brauchen wir dieses Gesetz.

Das Ökostromgesetz ist für mich das Herzstück der Energiewende. Diesbezüglich wür­de ich mir erwarten, dass der Landwirtschaftsminister und der Wirtschaftsminister – sie sind beide nicht da – das auch zur Kenntnis nehmen. Ich kann Ihnen jetzt schon sa­gen, dass dies das Wichtigste sein wird, wenn Sie Ihre Energiestrategie auf den Weg bringen wollen, erfolgreich auf den Weg bringen wollen.

Von einem Umweltminister würde ich mir erwarten, dass er sich auch hier gegenüber dem Wirtschaftsminister durchsetzt. Das ist überhaupt nicht passiert! Daher bin ich der Meinung, dass wir in Österreich ein starkes, unabhängiges Umweltministerium brau­chen. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

16.47

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun hat sich Frau Staatssekretärin Marek zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

16.47.57

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Christine Marek: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich werde wieder zur Sache zurückkommen, zu dem, was hier zur Abstimmung steht.

Ich glaube, wir bauen auf einem sehr guten und hohen Sicherheitsniveau beim Dampf­kesselbetriebsgesetz, dem Bundesgesetz über den Betrieb von Dampfkesseln und Wärmekraftmaschinen, auf. Wir haben ein hohes Niveau beim Personal, das natürlich auch diese Sicherheitsgarantie abgibt. Das heißt, die Qualifikation ist ganz wichtig. Wir entflechten nun die Regelungen, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Schiffs­maschinen und Lokomotiven betätigen, betrifft. Dies ist ja in einem anderen Gesetz bereits ausreichend geregelt. Einerseits wird dieser Teil weggenommen, andererseits werden die grenzüberschreitende Anerkennung, die berufliche Qualifikation und so weiter erleichtert, ohne den Verwaltungsaufwand zu vergrößern.