Nun zum zweiten Teil, der von Frau Mag. Brunner angesprochen wurde, die das Ökostromgesetz angeführt hat. Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie wollen: Einerseits kritisieren Sie, dass keine Trägerraketen dahin gehend da sind, dass zum passenden Gesetz die endgültige Gesetzesbestimmung verhandelt werden kann, andererseits beschweren Sie sich aber darüber bis zu dem Punkt, wo Ihre Fraktion auszieht, dass dies nach § 27 GOG angepasst wird. Und dann beschweren Sie sich darüber, dass vorbereitend ein Ökostromgesetz für den Fall da ist, dass eine Entscheidung der Kommission erfolgt, wir in der Lage sind, rasch anzupassen – genau das, was Sie jetzt eingefordert haben, nämlich rasch Maßnahmen zu setzen. (Abg. Dr. Pirklhuber: ...! Das ist das Problem! Das ist ja völlig absurd!)
An dieser Stelle – und weil heute die Frage AUA auch dringender wird – Folgendes: Die Kommission ist keine Jukebox, wo man quasi fünf Wünsche einwirft und wo das gewünschte Stück dann herauskommt. Das können wir in mehreren Stücken lernen. Leider müssen wir auch lernen, dass auch große Firmen, die zum Beispiel unsere Airline kaufen wollten, nicht immer – sagen wir einmal – ideal vorgehen und offenbar auch von diesem „Glauben“ ausgehen. Wir werden lernen müssen, dass wir die europäischen Rechtsvorschriften sehr ernst nehmen müssen, vielerorts Dinge nicht als selbstverständlich annehmen können, nach der Devise, es sei eine „gmahte Wiesen“, und dass wir uns noch besser darauf vorbereiten müssen, dass solche Dinge auch einmal nicht funktionieren können. (Abg. Dr. Pirklhuber: Machen Sie bessere Gesetze! Warten Sie nicht!)
Herr Kollege, Sie brauchen sich nicht so aufzuregen, das ist ja eine Einladung dazu, auch für die Opposition, gemeinsam jetzt schon mitzuwirken, dass wir vielleicht im September/Oktober eine Ökostromgesetz-Novelle machen, bei der wir vielleicht eine All-Parteien-Einigung zustande bringen. Genau das wäre eine Chance, Frau Kollegin, das in diesem Falle so vorzubereiten, dass wir dann nicht jahrelang ein Problem mit den Nostrifikationsverfahren wegen einer Beihilfe haben.
In diesem Sinne lade ich Sie herzlich ein, statt aus dem Ausschuss auszuziehen, mitzumachen! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Brosz: Tatsächliche Berichtigung!)
16.54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, Sie kennen die Bestimmungen: zunächst den zu berichtigenden, dann den berichtigten Sachverhalt in 2 Minuten. – Bitte.
16.55
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Kollege Matznetter, du sagtest, dieses Gesetz sei im unmittelbaren Zusammenhang mit der UVP zu sehen. (Abg. Steibl: Ihr seid per du?)
Das ist es nicht, denn es geht rein um die Ausbildungsschiene und die Qualifikationsanforderungen. (Beifall bei den Grünen.)
Ich zitiere hier aus dem Vorblatt und den Erläuterungen: „Auswirkungen in umweltpolitischer Hinsicht, insbesondere Klimaverträglichkeit: Keine.“
Also es gibt keinen Zusammenhang mit dem UVP-Gesetz. Hören Sie endlich mit diesem Märchen auf! (Beifall und Bravorufe bei den Grünen.)
16.55
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
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