Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über den Betrieb von Dampfkesseln und Wärmekraftmaschinen geändert wird, samt Titel und Eingang in 223 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
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Ich mache darauf aufmerksam: Tagesordnungspunkt 14 wurde abgesetzt.
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 1 bis 4, 6 bis 13 und 19 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 1 bis 4 (269 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen jetzt zum 15. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Vock. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
16.57
Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Hohes Haus! Im Ausschuss waren wir uns darüber einig, dass die Petitionen, insbesondere dann, wenn sie von vielen Bürgern unterstützt werden, aufgewertet werden sollen und die Arbeit des Ausschusses aufgewertet werden soll. Es ist jetzt 17 Uhr, die Tageszeitungen sind geschrieben, die ORF-Kameras sind abgeschaltet, ich sehe hier keine Aufwertung des Ausschusses.
Wie schaut es generell mit der Arbeit des Petitionsausschusses aus? – Mehrere Bürger richten hilfesuchend ein Ansuchen an einen Abgeordneten, dieser stellt zum Beispiel die Petition „Gegen die Auflassung von Hainburger Haltestellen“ oder die Petition „Fahrplanänderung der ÖBB im Weinviertel“. Das BMVIT erklärt sich einfach als nicht zuständig; Sammelbericht, heute hier Endstation. – Variante eins.
Variante zwei. Abgeordnete des Hauses erkennen ein Problem, suchen mittels Unterschriften Zustimmung zu ihrer Petition „Weg mit den ORF-Gebühren“, die 162 000 Bürger unterschrieben haben. Was passiert? – Kurze Stellungnahme vom Bundesministerium für Finanzen und vom BKA; Enderledigung heute.
Oder Variante drei. Eine Bürgerinitiative sammelt Unterschriften zum Thema „Stopp Mochovce 3 & 4“. Wiederum Stellungnahme vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. Dieses sagt sogar, dass die von der Bürgerinitiative angeführten sicherheitstechnischen Bedenken grundsätzlich zu Recht bestehen. Aber was passiert dann? – Enderledigung heute im Sammelbericht.
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