Diese Probleme treten beziehungsweise traten immer wieder auf. Das hat auch dazu geführt, dass die Beschaffungsvorgänge gestoppt und rückgängig gemacht beziehungsweise rückabgewickelt werden mussten. Generell ist auch zu vermerken, dass das Kostenbewusstsein – insbesondere bei der Planung – im Bundesministerium für Landesverteidigung nicht gerade sehr ausgeprägt ist. Der Rechnungshof weist daher darauf hin, dass diese Empfehlungen und Mängel so rasch wie möglich abgestellt werden müssen, weil es wichtig ist, dass der Truppe tatsächlich die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden können.
Das ist aber nicht nur ein Problem des Bundesministeriums für Landesverteidigung; die Prüfung bei den ÖBB – betreffend den Röntgen-Scanner – hat gezeigt, dass dort die gleichen Probleme vorliegen. Eine Beschaffung ohne Bedarfserhebung, ohne Berücksichtigung der Begleit- und Folgekosten, ohne Einsatzszenarien und ohne Einbindung der maßgeblichen Betroffenen führt zu einem erheblichen Schaden, in diesem Fall von 3,8 Millionen €. (Abg. Mag. Gaßner: So was gibt’s in den Gemeinden nicht! – Abg. Mag. Kogler: Wenn genug zusammenkommen!)
Der Rechnungshof möchte daher ausdrücklich darauf hinweisen, dass es notwendig ist, gerade die heute auf der Tagesordnung stehenden Empfehlungen tatsächlich umzusetzen. Ich ersuche Sie daher auch, dabei mitzuwirken, diese Empfehlungen in die Tat umzusetzen. Nur so können Geldmittel gespart werden, die wir dringend benötigen, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen.
Ich bedanke mich abschließend nochmals für die gute Zusammenarbeit und wünsche Ihnen schöne Urlaubstage. – Ich danke Ihnen. (Allgemeiner Beifall.)
20.37
Präsident Fritz Neugebauer: Danke, Herr Präsident Dr. Moser.
Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zu den Abstimmungen.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2009/1; Band 5 – WIEDERVORLAGE (III-20/266 der Beilagen) zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2008/12 (III-11/267 der Beilagen) zur Kenntnis zu nehmen.
Wer für dessen Kenntnisnahme eintritt, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinzl, Dr. Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz gegen die Zulassung von „Gigalinern“ auf europäischer Ebene.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (Demonstrativer Beifall und Bravorufe bei Abgeordneten der ÖVP.) (E 44.)
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (GZ 111 Hv 52/09v) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (314 d.B.)
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