Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 295

Die Frau Präsidentin wurde heute von der Präsidialkonferenz ersucht, einen neuerli­chen Brief dort hinzuschreiben, um endlich das zu erfahren, was sie schon im ersten Brief haben wollte, meine Damen und Herren. Für wie dumm hält man eigentlich im Justizministerium die Vertreter dieses Hauses, meine Damen und Herren? (Beifall bei BZÖ, Grünen und FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das sind alles Dinge, die nach einem Untersuchungsausschuss schreien!

Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir noch einen Schlusssatz.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen jetzt wirklich viel Überzeit gegeben. Ich kann Ihnen diese Sekunde nicht mehr geben, weil Sie be­reits eine Minute drüber sind.

 

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (fortsetzend): Die Reaktion des Staatsanwaltes Jarosch heute lautet, dass er dem Kollegen Westenthaler eine Freundin unterstellt, meine Damen und Herren. Und das einem verheirateten Familienvater! Das ist ein un­geheuerlicher Vorwurf! Das ist ungeheuerlich! (Beifall beim BZÖ. – Hö-Rufe bei der SPÖ.)

21.36

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordne­ter Dr. Pilz. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

21.36.38

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Damen und Herren! Bevor ich zu Vorfäl­len im freiheitlichen Klub komme, die am heutigen Tag stattgefunden haben, noch einige grundsätzliche Bemerkungen.

Ich bin froh, dass dieser Untersuchungsausschuss mit großer Mehrheit in diesem Haus eingesetzt wird, weil wir damit signalisieren, dass wir ein gemeinsames Problem des Parlaments auch gemeinsam lösen wollen.

Wichtig an diesem Untersuchungsausschuss ist zweierlei: zum Ersten die penible Un­tersuchung der Vorwürfe, und zum Zweiten – wahrscheinlich wichtiger als bei anderen Untersuchungsausschüssen – die Empfehlungen, eine klare Antwort auf die Frage: Wie kann das Vertrauen von Menschen, die sich an Abgeordnete wenden und davon ausgehen, dass ihr Vertrauen geschützt ist, wie kann dieses Vertrauen durch die Präzi­sierung von Gesetzen, die wir beschließen können – und das sind nicht nur Gesetze über die Immunität –, wieder hergestellt und gestärkt werden?

Es geht ja nicht primär um den Schutz von Abgeordneten – Abgeordnete sind im Grun­de nicht so schlecht geschützt –, es geht um den Schutz des Vertrauens der Bevölke­rung, die sich – und das sind nicht nur Beamte und Beamtinnen, und nicht nur zur Be­kämpfung von Machtmissbrauch und Missständen – an die Abgeordneten dieses Hauses wendet. Diese Menschen dürfen nicht den Eindruck haben, dass sie in eine Abhörfalle tappen, weil ein Staatsanwalt dieses Vertrauen für ein Leck in der Verwal­tung hält, das es zu stopfen gilt. Das ist der erste wichtige Punkt. Und deswegen er­warte ich mir sehr, sehr klare Empfehlungen eines sehr zügig – und ich sage gleich dazu: auch über den Sommer – arbeitenden Untersuchungsausschusses.

Zweitens: Zu den Ermittlungen von – nennen wir es einmal „00Vilimsky – im Auftrag Ihrer Strachität“. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Graf: Sie wissen, wer Namensverunglimpfung gemacht hat? 70 Jahre her, die Zeit!) Ich entnehme einer OTS der Freiheitlichen Par­tei, es sollen Kontakte mit fremden Diensten zur Informationsbeschaffung gegen frei­heitliche Politiker aufgeklärt werden. Das soll aufgeklärt werden.

Herr Kollege Vilimsky, Sie wissen es genauso gut wie ich: Das Einzige, was hier nicht stimmt, ist das Wort „gegen“. Nicht gegen freiheitliche Politiker, sondern durch freiheit-