Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 296

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liche Politiker. (Abg. Strache: Das ist wieder typisch!) Darum geht es. Und das be­schäftigt Sie schon den ganzen Tag, ja einige Tage. Und Sie wissen, dass Sie nicht verhindern können, dass das im Untersuchungsausschuss jetzt sehr genau bespro­chen wird. (Abg. Vilimsky: Auf das freue ich mich aber!) Und wir freuen uns gemein­sam, Herr Kollege Vilimsky, auf die Aufklärung dieses sehr heiklen Punktes (Abg. Dr. Graf: Das schauen wir uns an!), weil es keine Kleinigkeit ist, wenn der Vorwurf – jetzt einmal nur von der FPÖ – im Raum steht, Abgeordnete dieses Hauses hätten im Interesse ausländischer Nachrichtendienste und direkt für ausländische Nachrichten­dienste gearbeitet, und zwar als Abgeordnete in diesem Haus. (Abg. Strache: „Gear­beitet“?!)

Das wollen wir untersuchen, weil uns die Freiheitliche Partei mit ihrer Presseaussen­dung heute auf diese heiße Spur gebracht hat. (Abg. Strache: Das ist ja alles nur mehr lächerlich! Haben Sie sich eingeraucht vorher, oder was?)

Und jetzt, Herr Strache, habe ich noch eine letzte Frage an Sie: Sie haben eine Mitar­beiterin in Ihrem Klub, Frau Michaela Gruber; sie ist EDV-Koordinatorin. Wir haben überprüft: Sie hatte gestern und heute keinen Termin im grünen Klub. Mitarbeiter ha­ben bei uns im Klub, hier im Haus, ihre Zutrittsberechtigung gefunden. (Ruf bei der FPÖ: Wahrscheinlich haben sie sie gestohlen!) – Was hat in dem Zeitraum, in dem wir uns die Frage stellen, wie die E-Mails aus dem grünen Klub zu Ihnen gekommen sind (Abg. Strache: Geh bitte! Geh bitte!), Ihre Mitarbeiterin im grünen Klub getan? Klären Sie das auf, Herr Abgeordneter Strache! (Abg. Strache: Das ist ja lächerlich! Haben Sie sie der Frau Gruber gestohlen?)

Unsere Mitarbeiter gehen nur in den freiheitlichen Klub, wenn sie dort einen Termin ha­ben, sonst nicht. Klären Sie das auf! Sie werden das sicherlich auf eine vernünftige Art und Weise aufklären können. Ihre Mitarbeiterin hat mit dieser Erklärung jederzeit die Möglichkeit, während der Dienststunden ihre Zutrittsberechtigung bei unserem Klubdi­rektor abzuholen.

Wenn etwas aufzuklären ist, dann sind es genau solche Fragen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir auch diese Frage behandeln. Aber wichtiger ist, dass wir die gemein­same Frage klären: Gibt es einen Schutz der Abgeordneten dieses Hauses vor Bespit­zelung? – Und ich bin mir sicher, der Untersuchungsausschuss wird diese Frage be­antworten können. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Das ist eine schwache Nummer! Eine wirklich peinliche Nummer!)

21.42


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die De­batte ist geschlossen. (Abg. Dr. Graf: Den Ausweis kann er aber schon zurückgeben! Den kann er nicht vorenthalten!)

Was die Frage des Ausweises betrifft, so ist das eine Angelegenheit der Sicherheits­stellen in unserem Haus. (Abg. Strache: Zur Geschäftsordnung, bitte!)

Herr Abgeordneter Strache zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.

 


21.42.35

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Prä­sidentin! Also bitte, bei aller Wertschätzung: Mit einer freiheitlichen Mitarbeiter-Klub­karte kann man nicht in den grünen Klub hineingehen – erstens.

Zweitens: Umgekehrt ist es, wenn der Herr Peter Pilz die Karte nicht aushändigt, sehr wohl möglich, mit dieser Karte die Räumlichkeiten des Freiheitlichen Parlamentsklubs aufzusuchen.

 


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