Ich bitte daher sehr wohl, diese Karte abzugeben, wo immer sie gefunden wurde. Das ist der korrekte Weg. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)
21.43
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Da sich die Karte bereits hier bei mir am Pult befindet, wird es auch nicht notwendig sein, dass unsere Sicherheitsstellen im Haus dazu eingeschaltet werden.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
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Ferner lasse ich über den Antrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kopf, Bucher, Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abstimmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Beschluss auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2008/2009
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es liegt mir folgender Antrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kopf, Weinzinger, Brosz, Kolleginnen und Kollegen vor:
„Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2008/2009 der XXIV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 13. Juli 2009 für beendet zu erklären.“
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Anträge auf Permanenterklärung von Ausschüssen
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Gemäß § 46 Abs. 4 der Geschäftsordnung wurde von den Abgeordneten Dr. Cap, Kopf, Mag. Stefan, Bucher und Mag. Musiol ein schriftlicher Antrag sowie vor Eingang in die Tagesordnung vom Abgeordneten Scheibner ein mündlicher Antrag eingebracht.
Beide Anträge beinhalten den Auftrag an den Verfassungsausschuss, seine Arbeiten während der tagungsfreien Zeit hinsichtlich folgender Vorlagen fortzusetzen:
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wilhelm Molterer, Dr. Walter Rosenkranz, Herbert Scheibner, Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterausschuss des Verfassungsausschusses „Verwaltungsreform“ (700/A)(E),
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (286/A),
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Rechnungshofgesetz geändert werden (460/A),
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