LETZTES UPDATE: 23.11.2017; 01:51

Übersicht

Status: Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 7. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 9. November 2010 wurde kein neuer Termin vereinbart!

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Rechnungshofgesetz geändert werden (Ausweitung der Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes auf Unternehmen ab 25 % öffentlicher Beteiligung)


Eingebracht von: Josef Bucher

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
17.02.2009 Einbringung im Nationalrat  
17.02.2009 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und den Rechnungshof  
17.02.2009 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
17.02.2009 Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen  
17.02.2009 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
17.02.2009 13. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 6
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  Ausschussberatungen NR  
26.02.2009 14. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 74
30.06.2009 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 30. Juni 2009 vertagt!
 
30.06.2009 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: EU-Abgeordnete werden künftig vom Europäischen Parlament bezahlt Nr. 598/2009  
09.07.2009 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 30. Juni 2009 vertagten Verhandlungen
 
09.07.2009 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Verfassungsausschuss setzt Unterausschuss zur Verwaltungsreform ein Nr. 647/2009  
09.07.2009 Verfassungsausschuss: Unterausschuss eingesetzt (1/A-VF)  
09.07.2009 Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 1. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 9. Juli 2009 wurde kein neuer Termin vereinbart!
 
27.08.2009 Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 2. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 27. August 2009 wurde kein neuer Termin vereinbart!
 
14.09.2009 Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 3. Sitzung des Ausschusses  
20.10.2009 Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 4. Sitzung des Ausschusses  
04.11.2009 Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 5. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 4. November 2009 wurde kein neuer Termin vereinbart!
 
15.04.2010 Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 6. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 15. April 2010 wurde kein neuer Termin vereinbart!
 
09.11.2010 Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 7. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 9. November 2010 wurde kein neuer Termin vereinbart!
 
05.07.2013 216. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (1904/GO)
abgelehnt
S. 64, 354-360
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