Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Rechnungshofgesetz geändert werden (461/A),
Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Zuständigkeiten des Rechnungshofes (599/A)(E),
Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (677/A).
Ich lasse sogleich abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, dass der Verfassungsausschuss hinsichtlich der genannten Vorlagen seine Arbeit während der tagungsfreien Zeit fortsetzt, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
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Ferner liegt ein Antrag der Abgeordneten Kopf, Dr. Cap, Strache, Bucher und Mag. Kogler vor, den Finanzausschuss gemäß § 46 Abs. 4 der Geschäftsordnung zu beauftragen, seine Arbeiten während der tagungsfreien Zeit fortzusetzen.
Ich lasse sogleich abstimmen.
Ich bitte jene Mitglieder, die sich dafür aussprechen, dass der Finanzausschuss seine Arbeit während der tagungsfreien Zeit fortsetzt, um ein Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.
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Schließlich liegt ein Antrag der Abgeordneten Kopf, Dr. Cap vor, den Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments zu beauftragen, seine Arbeiten während der tagungsfreien Zeit fortzusetzen.
Ich lasse auch darüber sogleich abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2008/2009 der XXIV. Gesetzgebungsperiode zu verlesen, damit dieser Teil mit Ende der Sitzung als genehmigt gilt:
„Die Abgeordneten Dr. Cap, Kopf, Brosz, Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen legen folgenden Antrag (Beilage F) vor:
,Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2008/2009 der XXIV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 13. Juli 2009 für beendet zu erklären.‘
Dieser Antrag Beilage F wird mehrstimmig (dafür: S, V, F, G) angenommen.
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