Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 299

Es liegt ein Verlangen gemäß § 51 Abs. 6 GOG auf Verlesung des Teiles des Amt­lichen Protokolls hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Ta­gung 2008/2009 vor (Beilage E).“

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Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt? – Das ist nicht der Fall.

Dieser Teil des Amtlichen Protokolls gilt daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsord­nung mit Schluss der Sitzung als genehmigt.

21.48.13Einlauf

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 728/A bis 742/A eingebracht wurden.

Ferner sind die Anfragen 2734/J bis 2832/J eingelangt.

Schließlich ist eine Anfrage der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen, 25/JPR, an die Präsidentin des Nationalrates eingebracht worden.

21.48.35Schlussansprache der Präsidentin

 

21.48

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Es ist so üblich, dass zu Tagungsende die Präsidentin einige Worte an Sie richtet. Sie können versi­chert sein, ich werde es sehr, sehr kurz halten.

Ich wollte mich an dieser Stelle nur dort einklinken, worüber gerade auch in den letzten Minuten oder in der letzten Stunde diskutiert wurde: Wir können uns ruhigen Gewis­sens vor unsere Wählerinnen- und Wählerschaft stellen. Der österreichische National­rat arbeitet fleißig!

Ich möchte das auch mit Zahlen belegen: Wir haben in dieser Tagung 89 Gesetze, da­von vier Bundesverfassungsgesetze, und 22 Staatsverträge, neben vielen, vielen Ent­schließungsanträgen, beschlossen. Der heutige Tag ist in diesen Zahlen nicht mitge­rechnet, meine Damen und Herren – ich wollte mit der Statistik dem Ausgang der heu­tigen Entscheidungen nicht vorgreifen.

Immerhin waren 47,2 Prozent all dieser Beschlüsse einstimmig und demgegenüber 52,8 Prozent mehrstimmig. Auch das ist ein Zeichen für das Haus, dass im Plenum und in den Ausschüssen gut gearbeitet wird.

Es gab immerhin fast 3 000 schriftliche Anfragen in dieser einen Tagung, und es hat auch 130 Ausschusssitzungen sowie 32 Unterausschusssitzungen gegeben.

Ich denke, mit dieser Statistik können wir gute Bilanz ziehen, und ich möchte das ganz besonders hervorheben, weil wir uns hier nicht selber das Leben schwer machen sollten, sondern unsere Arbeit auch transparent der Öffentlichkeit präsentieren.

Ich sehe meine Aufgabe genau darin, das zu ermöglichen, als Präsidentin Rahmenbe­dingungen zu schaffen – soweit es eben natürlich geht und nicht auch mir Grenzen gesetzt werden –, Ihnen das Arbeiten zu erleichtern, den Menschen den Zugang zu er­leichtern, die Transparenz zu erleichtern, das Sichtbarmachen zu erleichtern. Ich glau­be, die österreichische Demokratie braucht das.